Probleme des Zusammenwirkens von UN-Kaufrecht (CISG) und nationalem Recht
Widersprüche und Ungenauigkeiten in einer bundesgerichtlichen Urteilsbegründung
Bundesgerichtsurteile zum UN-Kaufrecht (CISG) sind für die (schweizerische) Praxis und die Wissenschaft von erheblicher Bedeutung. Darüber hinaus werden sie oft auch von Literatur und Judikatur anderer Länder beachtet. Sie sollten daher soweit als möglich ohne Widersprüche und methodologische Ungenauigkeiten redigiert werden. Leider ist dies nicht immer der Fall, wie ein Beispiel zeigt, in dem es zum einen um das Problem der Beweislastverteilung und zum andern um die Auslegung von Willenserklärungen der Kaufvertragsparteien geht. Es wäre wichtig, dass sich das Bundesgericht insbesondere zu den Fragen des Zusammenwirkens von UN-Kaufrecht und nationalem Recht – einer relativ schwierigen Materie (!) – klar äussert.
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