Insolvenzrechtliche Irrwege im Bereich der Mehrwertsteuer
Das mit der kürzlich erfolgten Revision des neuen Mehrwertsteuergesetzes in das SchKG eingeführte Konkursprivileg für Steuerforderungen nach dem Mehrwertsteuergesetz ist ein Beispiel aus jüngerer Zeit dafür, wie zugunsten des Fiskus sachfremde Privilegien geschaffen werden. Ein weiterer Versuch einer Privilegierung zum Nachteil der Gläubiger wurde mit der Besteuerung von Leistungen privater Unternehmen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsverfahren unternommen.
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