Schiedsgerichtsbarkeit im innerstaatlichen Finanzbereich
Beispiel für die Anwendung der Schiedsgerichtsbarkeit für die Erledigung von Streitigkeiten regulatorischen Inhalts bzw. zur Sanktionierung
Im innerstaatlichen Finanzbereich besteht die Möglichkeit zur schiedsgerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten regulatorischen Inhalts. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Streiterledigungsmechanismen im Bereich der Börse und bei der Bekämpfung der Geldwäscherei. Dieses Instrument ist in der Praxis bisher allerdings erst selten benutzt worden. Vorliegend wird auch auf Besonderheiten im Vergleich zur (klassischen) Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit hingewiesen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einführung
- 2. Selbstregulierung
- 2.1. Allgemeines
- 2.2. Grundsätze der Selbstregulierung
- 2.3. Im Falle des Erlasses eines Reglements
- 3. Börse
- 3.1. Der Börsenbegriff
- 3.2. Grundprinzipien des schweizerischen Börsenrechts
- 3.3. Organisationsbereiche der Börse
- 3.4. Organisation der SIX Group
- 3.4.1. Allgemeines
- 3.4.2. Sanktionen
- a. Allgemeines
- b. Sanktionen gegenüber der Emittenten als Beispiel
- c. Regelung des Untersuchungs- und Sanktionsverfahrens
- 3.4.3. Rechtsprechungsinstanzen
- a. Sanktionskommission
- b. Unabhängige Beschwerdeinstanz
- c. Mehrstufiger Rechtsmittelweg
- 3.5. Das Schiedsgericht der SIX Swiss Exchange
- 3.5.1. Schiedsabrede
- 3.5.2. Schiedsgericht als Derogation des Zivilrichters im Sinne von Art. 9 Abs. 3 BEHG
- 3.5.3. Sitz des Schiedsgerichtes
- 3.5.4. Zusammensetzung des Schiedsgerichtes
- 3.5.5. Verfahrensregelung
- 4. Geldwäscherei
- 4.1. Die drei Phasen der Geldwäscherei
- 4.2. Rechtliche Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei
- 4.3. Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB)
- 4.3.1. Allgemeines
- 4.3.2. Die Rechtsnatur der VSB
- 4.3.3. Abgrenzung zum GwG und zur GwV-FINMA
- 4.3.4. Gliederung der VSB
- 4.3.5. Die Kernpflichten der Identifizierung des Vertragspartners und der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten
- 4.3.6. Das Sanktionssystem der VSB
- a. Allgemeines
- b. Höhe der Konventionalstrafe
- c. Abklärung und Ahndung der Verletzungen
- 4.4. Das Schiedsverfahren nach VSB
- 4.4.1. Schiedsabrede
- 4.4.2. Sitz des Schiedsgerichtes
- 4.4.3. Einleitung des Schiedsverfahrens
- 4.4.4. Das Schiedsgericht
- a. Anzahl Schiedsrichter
- b. Ernennung der Schiedsrichter
- c. Unmöglichkeit eines Schiedsrichters seine Funktion auszuüben
- 4.4.5. Zuständigkeit des Schiedsgerichtes
- 4.4.6. Verfahrensregelung
- 4.4.7. Verschwiegenheitspflicht
- 5. Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten regulatorischen Inhalts im innerstaatlichen Finanzbereich
- 6. Schlussfolgerungen
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