Das Urteil El Dridi, die EU-Rückführungsrichtline und der Schengen-Besitzstand
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 28. April 2011 mit dem Urteil El Dridi einen weitreichenden Entscheid zur Auslegung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (EU-Rückführungsrichtlinie) getroffen. Die Urteilsbesprechung geht der Frage nach, welche Auswirkungen der Entscheid im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands auf die hiesige Straf- und Zwangsmassnahmenpraxis haben könnte.
Inhaltsverzeichnis
- Zum Sachverhalt
- Zu den Erwägungen des EuGH
- Kommentar
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