Einsatz von GovWare – zulässig oder nicht?
Zum Einsatz von Computerprogrammen bei der Überwachung von Internet-Telefonie
Über den Einsatz von GovWare wurde in den letzten Wochen in den Medien breit berichtet; der Bundesrat hat am 23. November 2011 angekündigt, eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung von «Staatstrojanern» zu schaffen. Der Autor beschreibt den praktischen Anwendungsbereich solcher Software, die geltenden gesetzlichen Grundlagen und kommentiert das geplante Gesetzgebungsvorhaben.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Warum braucht es GovWare und was kann sie?
- 1. Das Grundproblem
- 2. Die Form der Überwachung
- 3. Weitere Möglichkeiten
- 4. Wie kommt GovWare auf den Computer der Zielperson?
- III. Der Einsatz von GovWare vor Inkrafttreten der StPO
- IV. Der Einsatz von GovWare nach StPO
- 1. Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung des Telefonverkehrs
- 2. Die gesetzliche Grundlage für das Aufspielen von GovWare
- 3. Die gesetzliche Grundlage für weitere Anwendungen
- V. Ausblick
- 1. Die Revision des BÜPF
- 2. Die Revision der VÜPF
- 3. Die Revision des BWIS
- 4. Das PolAG
- VI. Schlussbetrachtung
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