Die UWG-Revision vom 17. Juni 2011 im Überblick
Mit Berücksichtigung der Änderungen der Preisbekanntgabeverordnung
Per 1. April 2012 treten neue UWG-Bestimmungen in Kraft; per 1. Juli 2012 der revidierte Art. 8 UWG zu unlauteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Gesetzgeber hat einen bunten Strauss von Themen in diese UWG-Revision gepackt. Im Beitrag werden die Neuerungen vorgestellt und ausgewählte Aspekte näher beleuchtet.
Inhaltsverzeichnis
- I. Zielsetzung und Umfang der Revision
- II. Art. 3 UWG
- 1. Neue materielle Tatbestände von Art. 3 UWG
- 2. Angebote für Eintragungen in Verzeichnisse und für Anzeigenaufträge (Art. 3 Abs. 1 lit. p und q UWG)
- 2.1 Wortlaut
- 2.2 Entstehungsgeschichte
- 2.3 Normzweck
- 2.4 Systematische Einordnung
- 2.5 Auslegung im Hinblick auf die Praxis
- 2.6 Bemerkungen zu Art. 3 Abs. 1 lit. p und q UWG
- 3. Schneeballsysteme (Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG)
- 3.1 Wortlaut
- 3.2 Entstehungsgeschichte
- 3.3 Normzweck
- 3.4 Systematische Einordnung
- 3.5 Auslegung im Hinblick auf die Praxis
- 3.6 Bemerkungen zu Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG
- 4. Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG)
- 4.1 Wortlaut
- 4.2 Entstehungsgeschichte
- 4.3 Normzweck
- 4.4 Systematische Einordnung
- 4.5 Auslegung im Hinblick auf die Praxis
- 4.6 Bemerkungen zu Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG
- 5. «Danaer»-Gewinne (Art. 3 Abs. 1 lit. t UWG)
- 5.1 Wortlaut
- 5.2 Entstehungsgeschichte
- 5.3 Normzweck
- 5.4 Systematische Einordnung
- 5.5 Auslegung im Hinblick auf die Praxis
- 5.6 Bemerkungen zu Art. 3 Abs. 1 lit. t UWG
- 6. Missachtung des Vermerks im Telefonbuch (Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG)
- 6.1 Wortlaut
- 6.2 Entstehungsgeschichte
- 6.3 Normzweck
- 6.4 Systematische Einordnung
- 6.5 Auslegung im Hinblick auf die Praxis
- 6.6 Bemerkungen zu Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG
- III. Art. 8 UWG
- 1. Die gesetzlichen Grundlagen
- 2. Einbettung in die AGB-Problematik
- 3. Analyse
- 3.1 Marginalie von Art. 8 UWG
- 3.2 Sachlicher Anwendungsbereich
- 3.3 Persönlicher Anwendungsbereich
- 3.4 Vorliegen eines erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses
- 3.5 Verstoss gegen Treu und Glauben
- 3.6 Fehlen eines Klauselkataloges
- 3.7 Rechtsfolge
- IV. Rechtsdurchsetzung
- 1. Erweiterte Befugnisse des Bundes
- 1.1 Wortlaut
- 1.3 Normzweck
- 1.4 Systematische Einordnung
- 1.5 Auslegung im Hinblick auf die Praxis
- 1.6 Pranger
- 1.7 Loi d’application immédiate
- 1.8 Bemerkungen zu Art. 10 UWG
- 2. Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden / Datenbekanntgabe / Mitteilung von Urteilen
- V. Preisbekanntgabeverordnung
- VI. Schlussfolgerungen und Handlungsbedarf
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