«Keck» – die neueste Rechtsprechung des EuGH zu unterschiedslosen Massnahmen im Rahmen von Art. 34 AEUV (ex. Art. 28 EGV)
Der Europäische Gerichtshof klammerte in seinem Entscheid «Keck» erstmals unterschiedslose Verkaufsmodalitäten aus dem Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV aus. Diese Unterscheidung zwischen produktbezogenen Regelungen über den Marktzugang und solchen über allgemeine Verkaufsmodalitäten löste in Europa zahlreiche Kritiken und kontroverse Diskussionen aus. Nachfolgend wird in einer konzisen Zusammenfassung und Beurteilung der Praxis dargestellt, wie sich die grundlegende Trennung von produktbezogenen und vertriebsbezogenen Massnahmen seit 1993 entwickelt hat.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Keck wird bestätigt und konkretisiert…
- 2.1 …in Entscheidungen über Produktbezogene Regelungen…
- 2.2 … und in Entscheidungen über Verkaufsmodalitäten
- 2.2.1 Hünermund, Urteil vom 15. Dezember 1993, Rs.
- 2.2.2 Tankstation, Urteil vom 2. Juni 1994, verb. Rs.
- 2.2.3 Kommission / Griechenland, Urteil vom 29. Juni 1995, Rs.
- 2.3 Diskriminierende Verkaufsmodalitäten
- 2.3.1 Ortscheit, Urteil vom 10. November 1994, Rs.
- 2.3.2 Doc Morris, Urteil vom 11. Dezember 2003, Rs.
- 2.3.3 Burmanjer, Urteil vom 26. Mai 2005, Rs.
- 2.4 Schwierige Abgrenzungen – Produktbezogene Verkaufsmodalitäten?!
- 2.4.1 Mars, Urteil vom 6. Juli 1995, Rs.
- 2.4.2 Familiapress, Urteil vom 26. Juni 1997, Rs.
- 2.4.3 Morellato II, Urteil vom 18. September 2003, Rs.
- 2.5 Zusammenfassende Bewertung der ersten dreizehn Jahre nach Keck
- 3. Die jüngsten Urteile des EuGH
- 3.1 Dynamic Medien, Urteil vom 14. Februar 2008, Rs.
- 3.2 Kommission / Deutschland IV, Urteil vom 11. September 2008, Rs.
- 3.3 Fachverband, Urteil vom 30. April 2009, Rs.
- 3.4 Kommission / Italien III, Urteil vom 10. Februar 2009, Rs.
- 3.4.1 Schlussanträge und Entscheid
- 3.4.2 Bedeutung für die Keck Rechtsprechung
- 3.5 Ker-Optika, Urteil vom 2. Dezember 2010, Rs.
- 4. Fazit
- 4.1 Rückblick
- 4.2 Beurteilung der Entwicklung
- 4.3 Ausblick
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Urteilsverzeichnis
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