Privatrechtliche Gewerbebeschränkungen im Grundbuch
Die Lehre hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Konkurrenzverbot als privatrechtliche Gewerbebeschränkung im Sinne einer Dienstbarkeit kritisch aufgenommen. Nun haben die Freiburger Gerichtsbehörden eine neue Praxis eingeleitet, welche die Rechtsprechung des Bundesgerichts noch weiter in Frage stellt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- 1. Grundsätzliches
- 2. Beispiele von unzulässigen Gewerbebeschränkungen
- II. Grundbuchpraxis
- III. Urteil aus dem Kanton Freiburg
- 1. Sachverhalt
- 2. Verweigerte Eintragung
- IV. Bundesgerichtliche Rechtsprechung
- 1. Vorbemerkung
- 2. Bäckerei-Entscheid
- 3. Zimmerei-Entscheid
- 4. Tankstellen-Entscheid
- V. Kantonale Rechtsprechung
- VI. Schlussfolgerung
- VII. Literaturhinweise
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