Jusletter

Das besprochene Urteil ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Es zeigt die Befugnisse einer der beruflichen Schweigepflicht unterworfenen Person gegenüber den Interessen des Überlebenden ebenso wie die zivilverfahrensrechtliche Beschränkung der Beweismittel und die Grenzen des datenschutzrechtlichen Zugriffsrechts gegenüber Art. 321 StGB. Es wäre denkbar den Kreis der Personen, die berechtigt sind jemanden von der Schweigepflicht zu befreien, zu erweitern. Diesfalls gälte es aber sicherzustellen, dass Patienten weiterhin auf eine echte Vertraulichkeitsgarantie zählen können. Das Zugriffsrecht auf das Patientendossier einer verstorbenen Person mittels eines Arztes wurde jedenfalls im vorliegendem Fall abgelehnt. (dro)