Mariages fictifs
Die parlamentarische Initiative 05.463, die momentan in Vernehmlassung ist, zielt darauf, die rechtliche Stellung ausländischer Verlobter zu erschweren, um im Ergebnis Scheinehen zu verhindern. Die Autorin bezweifelt die Verträglichkeit mit den Menschenrechten der betroffenen Personen. Dies erscheint umso bedenklicher, als erst kürzlich eine Änderung des Zivilgesetzbuches in Kraft getreten ist, die das Gesetz im Namen des Kampfs gegen Scheinehen zweckentfremdet und, wie die jetzige Initiative, Grundrechte verletzt.
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