RK-N: Stärkung des Datenschutzbeauftragten
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte soll gestärkt werden und an Unabhängigkeit gewinnen. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) hat entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats mit 16 gegen 6 zugestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein neues Ernennungsverfahren.
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare