Liebe Leserinnen und Leser
 
Am 16./17. September 2010 findet in Lausanne eine Veranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen im internationalen Sportrecht statt. Passend hierzu analysiert Prof. Dr. Antonio Rigozzi diejenigen Änderungen der neuen Schiedsordnung (CAS-Code 2010) des Tribunal Arbitral du Sport (TAS-CAS), die wesentlichen Einfluss auf das Verfahren haben.
 
Prof. Dr. Iole Fargnoli widmet sich einem Entscheid des Bundesgerichts vom 25. März zur Aufhebung eines Lizensvertrages. Sie zeigt die Problematik der Abgrenzung der Verzögerung und der Unmöglichkeit der Leistung auf und stellt einen alternativen Lösungsweg zum Rücktrittsrecht bei nachträglicher Leistungsunmöglichkeit vor.
 
Mit Entscheid vom 12. März bestätigte das Bundesgericht die thurgauische Steuerpraxis zu Art. 79b Abs. 3 BVG. Hiernach ist grundsätzlich jegliche Kapitalzahlung in der Dreijahresfrist missbräuchlich und jede während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug muss ausgeschlossen werden. Dr. Daniel Dzamko-Locher kommentiert das Urteil kurz.
 
Nach dem „Grounding“ der Swissair im Oktober 2002 wurde aus verschiedenen Reihen eine Revision des Sanierungsrechts gefordert. Am 8. September hat nun der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des SchKG verabschiedet. Dr. Daniel Hunkeler führt die Neuerungen und Änderungen des Gesetzes auf.
 
Sterbehilfe und Suizidbeihilfe sind rechtlich und ethisch schwierig zu beurteilen. Oft werden lediglich die rechtlichen Grenzen und Beurteilungen sowie Abgrenzungsprobleme thematisiert. Doch wie ist die Einstellung der Schweizer Bevölkerung zu den verschiedenen Formen der Sterbehilfe und Suizidbeihilfe? Prof. Dr. Christian Schwarzenegger, Dr. phil Patrik Manoni, Cand lic. phil. David Studer und BLaw Catia Leanza vom Kriminologischen Institut der Universität Zürich haben Schweizerinnen und Schweizer hierzu befragt. Im Beitrag sind die Ergebnisse dieser Befragung aufgeführt.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Nils Güggi-Dürrenberger Sarah Montani
Verlagsleiter Weblaw AG Mitinhaberin Weblaw AG
Wissenschaftliche Beiträge
Antonio Rigozzi
Antonio Rigozzi
Abstract

Am 1. Januar ist die neue Schiedsordnung (CAS-Code 2010) des Tribunal Arbitral du Sport (TAS-CAS) in Kraft getreten. Viele Änderungen sind lediglich kosmetischer Natur oder Kodifikationen der früheren CAS-Praxis. Der vorliegende Beitrag ist ein erster Versuch, diejenigen Verordnungsänderungen zu analysieren, die wesentliche Änderungen des Verfahrens hervorrufen.

Urteilsbesprechungen
Iole Fargnoli
Iole Fargnoli
Abstract

Das Bundesgericht hat kürzlich in einem Urteil zur Aufhebung eines Lizenzvertrags zugunsten eines Rücktritts gemäss Art. 107 ff. OR entschieden. Zur Abgrenzung von den Fällen einer Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung hat es sich nicht geäussert. Hätte es die Unmöglichkeitslösung in Betracht gezogen, hätte es höchstrichterlich zu der alternativen Rechtsfolge eines Rücktrittsrechts bei Art. 97 Abs. 1 OR, welche die herrschende Lehre schon lange befürwortet, Stellung nehmen können.

Daniel Dzamko-Locher
Daniel Dzamko-Locher
Abstract

Mit BGE 2C_658/2009 (bzw. 2C_659/2009) vom 12. März 2010 bestätigt das Bundesgericht die thurgauische Steuerpraxis zu Art. 79b Abs. 3 BVG, wonach grundsätzlich jegliche Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist missbräuchlich ist und jede während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug somit ausgeschlossen werden muss.

Beiträge
Daniel Hunkeler
Daniel Hunkeler
Abstract

Am 8. September 2010 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des SchKG verabschiedet. Diese sieht weitgehende gesetzliche Neuerungen vor, mit welchen Unternehmungssanierungen erleichtert werden sollen. Ersatzlos aufgehoben werden soll auch das per 1. Januar 2010 eingeführte gesetzliche Konkursprivileg für Forderungen aus Mehrwertsteuer.

Christian Schwarzenegger
Christian Schwarzenegger
Patrik Manzoni
Patrik Manzoni
David Studer
David Studer
Catia Leanza
Catia Leanza
Abstract

Im Mai 2010 wurden rund 1'500 Schweizerinnen und Schweizer zu ihren Einstellungen zur Sterbehilfe und Suizidbeihilfe befragt. Eine Mehrheit hält aktive und passive Formen ärztlicher Sterbehilfe sowie die organisierte Suizidbeihilfe für moralisch eher bis sehr richtig und sprach sich klar dafür aus, diese Praktiken rechtlich zu erlauben. Die Meinungen sind aber je nach Fragestellung stark polarisiert. Der «Sterbetourismus», d.h. die Suizidbeihilfe für im Ausland wohnhafte Menschen, wird mehrheitlich abgelehnt. Die Resultate der vorliegenden repräsentativen Studie zeigen, dass die Schweizerinnen und Schweizer in Fragen der Sterbehilfe und Suizidbeihilfe insgesamt autonomieorientiert und verbotsskeptisch eingestellt sind.

Aus dem Bundesgericht
Jurius
Jurius
Abstract

BGer – Ein Ehepaar erhält keine Entschädigung für seine Überwachung durch einen Privatdetektiv im Rahmen eines Haftpflichtstreits. Laut Bundesgericht bedeuten korrekt und aus gutem Grund durchgeführte Observierungen keine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit. (BGE 5A_57/2010)

Jurius
Jurius
Abstract

BGer – Wer in einem Selbstkontroll-Zug der SBB mit einem 2.-Klass-Billet in der 1. Klasse erwischt wird, darf laut Bundesgericht nicht wie ein Schwarzfahrer behandelt werden. Die SBB verlangt deshalb ab sofort einen Graufahrer-Zuschlag von 60 statt 80 Franken. (BGE 2C-61/2010 und 2C_98/2010)

Jurius
Jurius
Abstract

BGer – Die Firma Logistep darf von der Schweiz aus nicht mehr Jagd auf Anbieter von illegalen Musik- und Filmdownloads im Internet machen. Das Bundesgericht hat das Verbot des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten geschützt. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1C_285/2009)

Jurius
Jurius
Abstract

BGer – Die Genfer Zivilgerichtsbarkeit ist nicht zuständig, um über eine Namensänderung von Taiwan zu entscheiden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Republik China (Taiwan) abgewiesen. (Öffentliche Beratung vom 9. September 2010 im Verfahren 5A_329/2009)

Jurius
Jurius
Abstract

BGer – Eine 2003 von der Uni Zürich zu Unrecht entlassene Theologie-Professorin ist mit ihrer Forderung nach einer Millionenentschädigung erfolglos geblieben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau abgewiesen. (Urteil 8C_1053/2009)

Jurius
Jurius
Abstract

BGer – Der Zürcher Kantonsrat hat den Gegenvorschlag der Grünliberalen zum umstrittenen Steuerpaket zu Unrecht als Ganzes für ungültig erklärt. Laut Bundesgericht muss es genügen, wenn nur der zweite Teil der Vorlage nicht zur Abstimmung gelangt. (Urteil 1C_103/2010)

Aus dem Bundesstrafgericht
Jurius
Jurius
Abstract

BStGer – Der tschechische Unternehmer Tomas Pitr bleibt in Schweizer Auslieferungshaft. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde des Ende Juli in St. Moritz verhafteten Multimillionärs abgewiesen. In seinem Heimatland droht Pitr eine sechsjährige Freiheitsstrafe. (Urteil RR.2010.171)

Medienmitteilungen
Jurius
Jurius
Abstract

Der Bundesrat bedauert, dass das Europäische Gericht die Klage der Schweiz gegen einen Entscheid der EU-Kommission abgewiesen und damit die deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich gestützt hat. Der Bundesrat wird das Urteil nun prüfen und anschliessend über einen Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof entscheiden. Die Schweiz will die Gespräche mit Deutschland für eine Lösung des Fluglärmstreits weiterführen.

Jurius
Jurius
Abstract

Der Bundesrat will griffigere Normen gegen Börsendelikte und Marktmissbrauch. Er hat an der Sitzung vom 8. September 2010 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Frühjahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes auszuarbeiten.

Jurius
Jurius
Abstract

Mit dem Familienzulagenregister will der Bund dafür sorgen, dass für das gleiche Kind nicht mehrfach Zulagen bezogen werden können. Nachdem das Parlament das Familienzulagengesetz (FamZG) entsprechend ergänzt hat, hat der Bundesrat nun die nötigen Detailregelungen in die Familienzulagenverordnung aufgenommen. Das Register soll Anfang 2011 in Betrieb genommen werden.

Jurius
Jurius
Abstract

Der Bundesrat will die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Er hat zu diesem Zweck am 8. September 2010 eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet.

Jurius
Jurius
Abstract

Der Bundesrat hat am 8. September 2010 das teilrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sowie die entsprechende Botschaft verabschiedet. In Zukunft soll die Gesamtdauer der Schutzdiensteinsätze für einen Schutzdienstpflichtigen auf maximal 40 Tage pro Jahr begrenzt werden. Davon dürfen maximal 3 Wochen für «Einsätze zugunsten der Gemeinschaft» eingesetzt werden. Neue Schutzräume sollen nur noch bei Grossbauten errichtet werden. Gleichzeitig soll die Ersatzabgabe stark reduziert werden. Der Revisionsvorschlag geht nun zur Beratung an die Eidgenössischen Räte.

Jurius
Jurius
Abstract

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat einstimmig einen Entwurf beschlossen, welcher voraussichtlich Ende Oktober zu Handen des Ständerates verabschiedet wird.

Rechtsprechungsübersicht
Jurius
Jurius
Abstract

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli bis und mit 16. August 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.