RK-S stimmt Zusatzbotschaft zur inneren Sicherheit zu
Die Kommsission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) hat den zweiten Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) weitgehend gutgeheissen. Den ersten Entwurf hatte das Parlament im Frühling 2009 zurückgewiesen.
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare