Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Datenschutzgesetzes des Bundes und der kantonalen Datenschutzgesetze

Aufgezeigt am Beispiel der für Mitarbeiterdaten privater Spitäler massgeblichen gesetzlichen Vorgaben

Astrid Epiney

Zitiervorschlag: Astrid Epiney, Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Datenschutzgesetzes des Bundes und der kantonalen Datenschutzgesetze, in: Jusletter 792

Im Falle der Übertragung öffentlicher Aufgaben der Kantone an Private findet grundsätzlich das kantonale Datenschutzrecht Anwendung. In bestimmten Konstellationen kann in diesem Kontext aber auch das Bundesgesetz massgeblich sein. Die Untersuchung ist diesem Problemkreis bzw. einem Ausschnitt desselben gewidmet, nämlich der Frage, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben – diejenigen des Bundes oder diejenigen der Kantone, wobei beispielhaft die Rechtslage im Kanton Bern herausgegriffen wird – für die Datenbearbeitung durch private Spitäler massgeblich sind. Dabei geht es weniger um Patientendaten, denn um Mitarbeiterdaten.