Inhaltsverzeichnis
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1. Freie Meinungsbildung vor Abstimmungen und Wahlen
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1.1. Anspruch auf freie und unverfälschte Willensbildung (Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 25 UNO-Pakt II)
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1.2. Offener politischer Diskurs: Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) und Medienfreiheit (Art. 17 BV)
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1.3. Drittwirkungskonstellation: Einflussnahme durch Private
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1.4. Grundsätzliche Zulässigkeit von Polemik und Zuspitzung bei (privaten) Abstimmungskampagnen
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2. Grenzen der Beeinflussung der Stimmberechtigten durch Private
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2.1. Wer sind die privaten Akteure?
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2.2. Voraussetzungen für die Unzulässigkeit von Einwirkungen durch Private
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2.2.1. Vier kumulativ erforderliche Voraussetzungen
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2.2.2. Wenn Unregelmässigkeiten des Abstimmungsverfahrens erst nachträglich bekannt werden
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3. Problemfelder bei Propagandaaktionen, die sich nachträglich als strafrechtlich unerlaubt erweisen
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3.1. Analoge Anwendung der vier Voraussetzungen für unzulässiges Einwirken durch Private
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3.1.1. Einsatz von strafrechtlich verbotenen Propagandamitteln als unzulässige Einwirkung?
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3.1.2. Bewirtschaftung von Ängsten («emotionaler Teppich»)
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3.1.3. Unmöglichkeit der rechtzeitigen Richtigstellung
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3.1.4. Auswirkung auf Ausgang der Abstimmung
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3.2. Erhöhte Zurückhaltung der Parteien gestützt auf Art. 137 BV?
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4. Zusammenfassung und Fazit
