Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• 1. Freie Meinungsbildung vor Abstimmungen und Wahlen
• 1.1. Anspruch auf freie und unverfälschte Willensbildung (Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 25 UNO-Pakt II)
• 1.2. Offener politischer Diskurs: Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) und Medienfreiheit (Art. 17 BV)
• 1.3. Drittwirkungskonstellation: Einflussnahme durch Private
• 1.4. Grundsätzliche Zulässigkeit von Polemik und Zuspitzung bei (privaten) Abstimmungskampagnen
• 2. Grenzen der Beeinflussung der Stimmberechtigten durch Private
• 2.1. Wer sind die privaten Akteure?
• 2.2. Voraussetzungen für die Unzulässigkeit von Einwirkungen durch Private
• 2.2.1. Vier kumulativ erforderliche Voraussetzungen
• 2.2.2. Wenn Unregelmässigkeiten des Abstimmungsverfahrens erst nachträglich bekannt werden
• 3. Problemfelder bei Propagandaaktionen, die sich nachträglich als strafrechtlich unerlaubt erweisen
• 3.1. Analoge Anwendung der vier Voraussetzungen für unzulässiges Einwirken durch Private
• 3.1.1. Einsatz von strafrechtlich verbotenen Propagandamitteln als unzulässige Einwirkung?
• 3.1.2. Bewirtschaftung von Ängsten («emotionaler Teppich»)
• 3.1.3. Unmöglichkeit der rechtzeitigen Richtigstellung
• 3.1.4. Auswirkung auf Ausgang der Abstimmung
• 3.2. Erhöhte Zurückhaltung der Parteien gestützt auf Art. 137 BV?
• 4. Zusammenfassung und Fazit