Liebe Leser*innen
In dieser Ausgabe bespricht Jürg Oskar Luginbühl den von der Grossen Kammer am 11. Oktober 2022 bestätigten EGMR-Entscheid vom 20. Oktober 2020, der sich mit Witwerrenten befasst. Gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG erlischt der Anspruch auf die Witwerrente, sobald das jüngste Kind 18 Jahre alt wird – im Gegensatz zu Witwenrenten. Dabei handelt es sich um eine Geschlechterdiskriminierung, für die der EGMR die Schweiz verurteilt hat.
Lukas Widmer setzt sich daraufhin mit dem Entwurf der Verordnung über das militärische Gesundheitswesen (VMiGw) auseinander, der zurzeit in Vernehmlassung ist: Er erläutert das militärische Gesundheitswesen im Allgemeinen und die im Entwurf vorgesehenen Regelungen – insbesondere klärt er die Unterschiede zwischen militärischem und zivilem Gesundheitswesen.
Nutzen Kinder und Jugendliche Social Media, sind sie verschiedenen Gefahren ausgesetzt – etwa Sextortion, Cybermobbing oder Cybergrooming. Sandra Husi-Stämpfli, Jutta Sonja Oberlin und Sarah von Hoyningen-Huene untersuchen vor dem Hintergrund der geplanten Schutzmassnahmen bei Instagram-Teen-Accounts Fragen wie: Welche Gefahren drohen Kindern bei der Social-Media-Nutzung? Mit welchen rechtlichen Regelungen werden sie zu schützen versucht? Und wie wirksam sind die vorgesehenen Massnahmen?
Dem Baurecht widmet sich schliesslich Benjamin Zacharias Wipfler, nämlich den Voraussetzungen an Ersatzsicherheiten, die anstelle des Bauhandwerkerpfandrechts treten (Art. 839 Abs. 3 ZGB). An diese werden vom Bundesgericht hohe Anforderungen gestellt, die in der Lehre kritisiert werden. Der Autor analysiert die geplante ZGB-Revision und deren Auswirkungen auf die Baurechtspraxis.
Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!
Editions Weblaw
