Liebe Leser*innen

Mit Arbeitsrecht beschäftigen sich die ersten beiden Beiträge dieser Ausgabe: Bei Kündigungen stellt sich oft die Frage, ob diese gerechtfertigt und zulässig ist. Thomas Geiser legt die aktuelle Rechtslage zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht dar und zeigt, wie sich die Rechtsprechung in jüngster Zeit entwickelt hat – und auch, wo es Entwicklungsbedarf gibt: etwa beim Schutz der Sozialpartnerschaft und von Whistleblowern sowie bei der Koordination mit der Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit. Im Rahmen eines voraussichtlich am 5. Juni 2025 stattfindenden Webinars geht der Autor zudem noch tiefer auf die Thematik ein und steht auch zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung (weitere Informationen folgen zu gegebener Zeit).

Geht einer Kündigung eine Mobbingsituation – und allenfalls gar eine Arbeitsunfähigkeit – voran, ergeben sich zusätzliche Fragen. Luca Cirigliano und Florian Rudin analysieren die diesbezügliche Rechtslage in der Schweiz, definieren den Mobbingbegriff und zeigen auf, welche Praxismassnahmen präventiv eingesetzt werden können. Eingebettet wird dies in eine Auseinandersetzung mit dem umstrittenen Bundesgerichtsentscheid 1C_595/2023 zur arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit.

Der Integration im Schulwesen widmet sich Roman Schmidt, der sich mit der Schulbildung von Kindern mit Behinderungen auseinandersetzt. Er untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und prüft einen allfälligen Anspruch auf Integration. Seine Ergebnisse präsentiert er in diesem Beitrag und zeigt fünf mögliche Lösungsansätze auf.

Und schliesslich präsentiert Erik Evtimov in seinem Podcast die rechtlichen Rahmenbedingungen, die im internationalen Eisenbahnverkehr im Zuge der Digitalisierung immer wichtiger werden. Nicht zuletzt erläutert er die neue digitale Strategie der EU-Kommission und ihre drei Säulen (TSI Telematics, eFTI-Verordnung und neuer Zollkodex).

Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!

Martina Plüss
Editions Weblaw

Wissenschaftliche Beiträge
Kündigungsschutz im Arbeitsrecht
Thomas Geiser
Thomas Geiser
Das schweizerische Arbeitsrecht kennt keine absolute Kündigungsfreiheit. Es gibt eine Vielzahl von Schranken. Allerdings machen die meisten die Kündigung nicht unwirksam. Sie bieten nur einen zeitlich beschränkten Schutz oder führen zu Strafzahlungen. Die Rechtsprechung hat den Schutz teilweise erweitert (insb. Alterskündigung), aber auch eingeschränkt. Unbefriedigend ist nach wie vor der fehlende Schutz der Sozialpartnerschaft und der Whistleblower. Zudem fehlt ein Anspruch auf rechtliches Gehör vor einer Kündigung. Schliesslich ist der Kündigungsschutz nicht mit der Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit koordiniert.
Mobbing am Arbeitsplatz
Luca Cirigliano
Luca Cirigliano
Florian Rudin
Florian Rudin
Mobbing am Arbeitsplatz kann für betroffene Personen schwerwiegende Folgen haben. Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit der Frage, wie Mobbing definiert wird, wie die Rechtslage in der Schweiz ist und wie Mobbing in der Praxis begegnet werden kann. Insbesondere werden die Pflichten der Arbeitgeberin und die Rechte der Arbeitnehmenden beschrieben und die Prävention und die Massnahmen in der Praxis besprochen. Auch dargestellt werden der Zusammenhang zwischen Mobbing, sexueller Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Ebenso die Folgen der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit nach dem umstrittenen Bundesgerichtsentscheid (Urteil 1C_595/2023).
Die Bildung von Kindern mit Behinderungen
Roman Schmidt
Roman Schmidt
Sowohl in der Politik als auch in der Praxis steht die integrative Schule heute vermehrt in der Kritik. Der Autor hat sich im Rahmen der Masterarbeit vertieft mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des ausreichenden Grundschulunterrichts von Kindern mit Behinderungen beschäftigt. Dieser Beitrag stellt die Erkenntnisse in leicht aktualisierter und gekürzter Version dar. Neben der Darlegung der relevanten grund- und menschenrechtlichen Ansprüche wird der Fokus auf die Prüfung eines generalisierbaren Anspruches auf Integration gelegt. Im letzten Abschnitt werden durch fünf abschliessende Thesen pragmatische Lösungsansätze aufgezeigt.
Podcasts
International and European Legal Background for Digitalisation in Rail Transport
Erik Evtimov
Erik Evtimov
Das Thema Digitalisierung gewinnt bei der neuen digitalen Strategie der EU Kommission immer mehr an Bedeutung, die aus drei Hauptsäulen besteht: i) Revision der TSI Telematics (Subset telematics für BtoB Datenaustausch); Umsetzung der eFTI-Verordnung (Austausch von Daten BtoA) und Digitalisierung der Zollverfahren nach dem neuen Zollkodex (NCTS5) im grenzüberschreitenden Eisenbahngüterverkehr unter dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF 1999).
Medienmitteilungen
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2025
Jurius
Jurius
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat um 5’480 (+4,2%) auf 135’773. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 22’598 (+20,0%). Die Arbeitslosenquote stieg im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozentpunkte auf 3,0%.
Ein Jahr Kommando Cyber: Ein verlässlicher Partner in der Digitalisierung und der Abwehr von Cyberbedrohungen der Armee
Jurius
Jurius
Seit dem 1. Januar 2024 schützt das Kommando Cyber die Schweizer Armee im digitalen Raum. Im ersten Jahr operativer Tätigkeit hat sich das Kommando Cyber als zentraler Pfeiler in der Abwehr von Cyberbedrohungen, der Digitalisierung der Armee und der internationalen Zusammenarbeit etabliert. Mit täglichen Leistungen zugunsten der Cybersicherheit der Armee, innovativen Projekten und der Gewinnung von Fachkräften stärkt das Kommando Cyber die Verteidigungsfähigkeit der Armee im Cyber- und elektromagnetischen Raum.
Steuerliche Ausschöpfung der natürlichen und juristischen Personen: Trends in Kantonen und Gemeinden setzen sich fort
Jurius
Jurius
Im Schweizer Durchschnitt belasten die von Kantonen und Gemeinden erhobenen direkten Steuern die Einkommen der natürlichen Personen zu fast einem Fünftel. Beim Gewinn der juristischen Personen beträgt die Steuerbelastung etwas weniger als ein Zehntel.
Entlastungspaket 27
Jurius
Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden CHF entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen bedingt eine Gesetzesänderung. Die Bundesausgaben werden trotz des Entlastungspakets mittelfristig weiterhin um mehr als 2% pro Jahr wachsen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Mai 2025.
Bundesrat will internationale Adoptionen unterbinden
Jurius
Jurius
In der Schweiz soll es künftig nicht mehr möglich sein, Kinder aus dem Ausland zu adoptieren. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, bis spätestens Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage für ein Verbot von internationalen Adoptionen auszuarbeiten. Eine unabhängige Expertengruppe kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass auch ein griffiges Adoptionsrecht Missbräuche nicht ausschliessen kann. Ein Verbot ist die beste Möglichkeit, alle Betroffenen, insbesondere die Kinder, ausreichend zu schützen.
Kriegsmaterial: Bundesrat verlängert Gültigkeitsdauer der Bewilligungen
Jurius
Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Gültigkeitsdauer der Ein- , Aus- und Durchfuhrbewilligungen von Kriegsmaterial auf zwei Jahre zu erhöhen, mit der Möglichkeit einer zusätzlichen Verlängerung um ein Jahr. Dafür ist eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung erforderlich. Diese neue Regelung ermöglicht Effizienzgewinne, ohne dass damit erhöhte Exportrisiken verbunden wären. Die geänderte Verordnung tritt am 1. März 2025 in Kraft.
Schweiz fördert den Handel mit den Entwicklungsländern
Jurius
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Die Schweiz unterstützt die Entwicklungsländer, indem sie ihnen im Rahmen ihres Allgemeinen Präferenzensystems Zollpräferenzen gewährt. Am 29. Januar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das bestehende System zu aktualisieren, um den wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen.
Gesetzgebungsübersicht
Verzeichnis der auf Februar 2025 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Jurius
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Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2025 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsprechungsübersicht
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2024 – Januar 2025)
Jurius
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Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2024 bis und mit 16. Januar 2025 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.