Der Begriff der Pause im Arbeitsgesetz (ArG) war kürzlich Gegenstand intensiver Debatten, nachdem ein Urteil aus Neuenburg die Auffassung vertreten hatte, dass auch eine Toilettenpause unter diese Definition falle und es daher zulässig sei, hierfür eine Zeiterfassung («stempeln») zu verlangen. In den eidgenössischen Räten wurde daraufhin eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, den Begriff der Pause im Gesetz präziser zu definieren. Der Verfasser argumentiert, dass dieser Begriff 1. bereits im ArG, in den Verordnungen und im SECO-Kommentar geregelt ist und 2. Arbeitsunterbrechungen für den Gang zur Toilette nicht die Kriterien einer Pause erfüllen, sondern vielmehr als gesundheitsschützende Massnahme zu betrachten sind. (xf)

Rangrücktritte auf Forderungen von Gläubigern sind bei finanzieller Notlage zentral. Sie stunden Forderungen und stellen wirtschaftlich Eigenkapital dar. Nachrangigkeit ist meist nötig, um andere bestehende Gläubiger zu schützen und die Sanierungschancen zu erhöhen. Zinsen müssen neu einbezogen sein, andernfalls nur ein partieller Rangrücktritt vorliegt. Vor 2023 abgeschlossene Rangrücktritte ohne Zinsen bleiben vollumfänglich gültig, da die Gesetzesänderung nicht rückwirkend anzuwenden ist. Die Haltung von ExpertSuisse hierzu ist zu streng.

Seit 2011 findet in Luzern jeweils im Herbst der Tag des Stockwerkeigentums statt. Hier werden unter der Leitung von Professor Amédéo Wermelinger Referate rund um das Stockwerkeigentum von Fachleuten gehalten, wobei der Schwerpunkt auf der praktischen Umsetzung liegt. Die letzte Tagung und der damit verbundene Tagungsband bilden Gegenstand des vorliegenden Beitrags.

Am Dienstag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2024 veröffentlicht.

BGer – Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Anordnung von Haft (Untersuchungs- oder Sicherheitshaft) wegen Wiederholungsgefahr gegenüber verdächtigten Personen, die bisher noch nicht zweimal wegen gleichartiger Straftaten verurteilt wurden. Bei Betäubungsmitteldelikten fällt in solchen Fällen eine Inhaftierung wegen (qualifizierter) Wiederholungsgefahr in der Regel nicht in Betracht. (Urteil 7B_136/2025)

BGer – Die Beweise aus einer präventiven verdeckten Fahndung durften gegen einen Mann für seine Verurteilung wegen versuchter sexueller Handlungen mit Kindern verwertet werden. Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Freiburger Kantonsgerichts. (Urteil 6B_490/2024)

Die FINMA hat das bisher erste DLT-Handelssystem bewilligt. Das DLT-Handelssystem der BX Digital ermöglicht den Handel mit DLT-Effekten. Die Bewilligung erfolgt auf der Grundlage der DLT-Vorlage.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA publiziert das neue Rundschreiben 2025/4 «Konsolidierte Aufsicht von Finanzgruppen nach BankG und FINIG». Sie hält darin ihre Aufsichtspraxis zu Umfang und Inhalt der konsolidierten Aufsicht fest. Zum neuen Rundschreiben führte die FINMA eine öffentliche Anhörung durch, in der das Vorhaben auf breite Akzeptanz stiess.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) passt seine Asyl- und Wegweisungspraxis in Bezug auf Afghanistan an: Alleinstehende Männer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, können unter bestimmten Umständen wieder weggewiesen werden. Das SEM erachtet die Rückkehr nach Afghanistan in gewissen Fällen als zumutbar.

Das Serious Fraud Office (SFO) des Vereinigten Königreichs, Frankreichs Parquet National Financier (PNF) und die Bundesanwaltschaft (BA) bekräftigten am 20. März 2025 ihr gemeinsames Engagement zur Bekämpfung internationaler Bestechung und Korruption. Um die Zusammenarbeit zu stärken, haben die drei Partner ein «Founding Statement» unterschrieben, das die Gründung einer Task Force beinhaltet.

Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden ist im Sozialversicherungsrecht sehr wichtig. Sie hat Einfluss auf die Beitragspflicht und den sozialen Schutz der Arbeitnehmenden. Das geltende System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus ist klar und flexibel, da es auf objektiven Kriterien basiert. Dies bekräftigte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 und verabschiedete seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

An seiner Sitzung vom 21. März 2025 hat der Bundesrat die Verordnung über die Koordination im Bereich des Sanitätsdiensts (VKSD) gutgeheissen. Diese tritt per 1. Mai 2025 in Kraft. Ziel dieser Änderung ist, die organisatorischen Grundlagen mit Blick auf die angestrebte Neuausrichtung zu schaffen und den koordinierten Sanitätsdienst effizienter sowie effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.

Der Bundesrat will den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) klarer regeln und den Zugang zu den Grundstücksinformationen verbessern. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Vernehmlassung für die erforderliche Änderung des Geoinformationsgesetzes eröffnet.

Der Bundesrat hat am 21. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Die Änderung betrifft die Erweiterung des Formulars für die Mitteilung des Anfangsmietzinses. Für den bisherigen Mietzins müssen neu die zuletzt geltenden Werte für den Referenzzinssatz und für die Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise LIK) angegeben werden. Die Änderung tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 21. März 2025 2025 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban in zwei separate Verordnungen aufgeteilt. Damit hat er mehreren Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrats Rechnung getragen. Die Verordnungen treten am 15. Mai 2025 in Kraft.

Der Bundesrat stärkt die Altersvorsorge für Personen mit tiefen Löhnen und verbessert die Situation von Selbstständigerwerbenden, die ihre Tätigkeit einstellen. Im Kultur- und Medienbereich, in dem kurze Arbeitseinsätze und geringfügige Löhne verbreitet sind, wird die Befreiung von der AHV-Beitragspflicht aufgehoben. Das führt für diese Erwerbstätige zu einer besseren Vorsorge. Mit einer zweiten Änderung werden ungerechtfertigte Verzugszinsen vermieden, wenn Selbständigerwerbende ihr Unternehmen liquidieren und dabei einen Gewinn erzielen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-versicherung an seiner Sitzung vom 21. März 2025 beschlossen. Sie treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

Der neue europäische Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Welt grundlegend und beeinflusst auch bei der Bundesverwaltung viele Aufgabenbereiche. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 21. März 2025 über die Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung informiert. Die Bundesverwaltung soll KI vertrauenswürdig einsetzen, Kompetenzen zu KI aufbauen und mit KI Prozesse optimieren. Die Bundeskanzlei erstellt als nächsten Schritt bis Ende Jahr einen Plan mit konkreten Massnahmen zur Umsetzung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor.