Die Schweiz verfolgt seit Langem einen liberalen Ansatz in Bezug auf den Zugang zur «Sterbe-/Suizidhilfe». Schweizer Organisationen bieten diese im Einklang mit medizinisch-ethischen Standards und dem Strafrecht an. Kürzlich wurde in der Schweiz die sogenannte Sarco-Kapsel, ein neues Hilfsmittel zur Suizidhilfe, eingeführt, deren rechtliche Zulässigkeit hinterfragt wird. Der vorliegende Artikel untersucht im Lichte des Schweizer Heilmittelgesetzes, ob die Sarco-Kapsel als Medizinprodukt eingestuft werden kann, und analysiert die daraus resultierenden Rechtsfolgen. Er zeigt auf, dass weiterhin Raum für rechtliche Diskussionen besteht. (xf)

Das schweizerische Haftpflichtrecht (Art. 55 OR; PrHG) zielt theoretisch darauf ab, die Entschädigung geschädigter Personen auch ohne Verschulden des Beklagten zu erleichtern. In der Praxis haben Geschädigte jedoch erhebliche Schwierigkeiten, Schadenersatz für Arzneimittelschäden zu erlangen. Dies liegt vor allem daran, dass es oft schwierig ist, einen Fehler (Art. 4 PrHG) nachzuweisen oder die Voraussetzungen für den Haftungsausschluss des Beklagten (Art. 55 OR, Art. 5 PrHG) zu widerlegen. Die Analyse von fünf Fallbeispielen zeigt, dass eine Entschädigung praktisch nur dann möglich ist, wenn der Hersteller Nebenwirkungen absichtlich verschwiegen hat. (xf)

Fortschritte in der Biotechnologie ermöglichen die Entwicklung personalisierter Medizin durch die gezielte Manipulation des menschlichen und nichtmenschlichen Mikrobioms. Neue medizinische Behandlungen, die das Mikrobiom einbeziehen, bieten vielversprechende Ansätze zur Vorbeugung und Behandlung bestimmter Krankheiten. Dennoch bietet der aktuelle Rechtsrahmen weder ausreichende Rechtssicherheit noch einen umfassenden Schutz. Die Autorin untersucht die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen und analysiert das Thema aus einer One-Health-Perspektive. (xf)

Es wird verbreitet kritisiert, die seit 2009 geltende interkantonale Koordinationspflicht bei der Spitalplanung werde von den Kantonen nur ungenügend erfüllt, was zu versorgungspolitischen Ineffizienzen und teuren Überkapazitäten in der Spitalversorgung führe. Der Beitrag beleuchtet die sich aus Art. 39 Abs. 2 KVG ergebenden Anforderungen an die Spitalplanung der Kantone näher und gibt einen Überblick über die Umsetzung der Koordinationspflicht durch die Kantone. Dabei wird insbesondere auf die gemeinsamen Spitalplanungen in den Regionen Basel und Ostschweiz eingegangen.

Geschlechtsangleichende Behandlungen können die Fertilität der Betroffenen irreversibel beeinträchtigen. Das vorherige Einfrieren von Spermien erlaubt es, später mit eigenen Keimzellen ein Kind zu zeugen. Die zulässige Lagerungsdauer hängt davon ab, ob man diese Kryokonservierung rechtlich als eine solche aus sozialen Motiven – Social Freezing; zehn Jahre – oder aus medizinischer Indikation – Medical Freezing; lebenslänglich – qualifiziert. Da Geschlechtsangleichungen oft in jungen Jahren erfolgen, kann diese Auslegung für die Realisierung eines Kinderwunsches zentral sein. Dieser Beitrag bietet eine fortpflanzungsmedizinrechtliche Einordnung.

Seit einigen Jahrzehnten hat sich die KI im Gesundheitswesen erheblich weiterentwickelt. Mit der Beschleunigung ihres Einsatzes und ihrer Ausgereiftheit hat sich die Diskussion über ihre Regulierung auf verschiedenen Ebenen intensiviert. Vor dem Hintergrund einer Fülle von Vorschriften soll dieser Artikel den aktuellen Stand der Regulierung von KI im Gesundheitswesen abgrenzen. Er fasst die Diplomarbeit zusammen, die unter der Aufsicht von Prof. D. Sprumont im Rahmen des Masterstudiengangs Comparative Health Law an den Universitäten Neuchâtel, King's College London und Paris Cité verfasst wurde und mit einem Sonderpreis der Jury am UNESCO-Lehrstuhl für Ethik, Wissenschaft und Gesellschaft an der Universität Toulouse belohnt wurde.

BGer – Die seit 2023 geltende Regelung, wonach ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten zehn Jahren kein schweres Verkehrsdelikt begangen hat, gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Erlangung des Führerausweises. Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Genfer Kantonsgerichts. (Urteil 6B_1372/2023)

Das Bundesgericht hat von der Einreichung einer parlamentarischen Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates zur Einführung eines Disziplinarsystems für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte Kenntnis genommen. Soweit auch eine Disziplinaraufsicht über die Mitglieder des Bundesgerichts als oberste Recht sprechende Behörde der Eidgenossenschaft angestrebt werden sollte, würde dies eine Revision auf Verfassungsebene voraussetzen.

Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 16. Januar 2025 die Übernahme verschiedener Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Sie dienen dazu, in der europäischen Zivilluftfahrt ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat hatte die Übernahme der neuen Bestimmungen an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 genehmigt. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2025 in Kraft.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 23. Januar 2025 die Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2025 eröffnet. Die Verordnungsanpassungen bezwecken die Stärkung der pflanzlichen Produktion und die verstärkte Ausrichtung der Tierzuchtförderung auf die Nachhaltigkeit. Die neuen Bestimmungen sollen ab 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Mai 2025.

Bundesrat Guy Parmelin und Vertreterinnen und Vertreter der anderen EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen haben am 23. Januar 2025 am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit dem thailändischen Handelsminister Pichai Naripthaphan ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wohnte der Unterzeichnungszeremonie ebenfalls bei.

Bundesrat Guy Parmelin und Vertreterinnen und Vertreter der anderen EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen haben am 22. Januar 2025 am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit der kosovarischen Ministerin für Industrie, Unternehmertum und Handel, Rozeta Hajdari, ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Auch der kosovarische Premierminister Albin Kurti war bei der Unterzeichnung anwesend.

Bundesrat Guy Parmelin hat für die Suche einer neuen Spitze der wirtschaftlichen Landesversorgung und des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung eine Findungskommission eingesetzt. Die Kommission wird geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorlegen. Die Wahl wird durch den Bundesrat erfolgen.

Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat heute im Rahmen der Solothurner Filmtage die Stossrichtung für die weitere Entwicklung der Filmpolitik hin zu einer globalen Audiovisionspolitik vorgestellt. Die neuen Grundsätze für die Filmförderung basieren auf einem intensiven Dialog mit der Filmbranche. Auf dieser Grundlage erarbeitet das BAK Massnahmen für die Periode 2026–2028 und führt dazu wie üblich eine Branchenkonsultation durch. Sie werden im Spätherbst verabschiedet und treten 1. Januar 2026 in Kraft.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Januar 2025. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.