Die jüngste Reform des UVG, mit der Rückfälle und Spätfolgen von nicht versicherten Unfällen gedeckt werden sollen, schliesst zwar eine wichtige Lücke, wirft jedoch auch schwierige Fragen auf. Die Begrenzung auf Unfälle vor dem 25. Lebensjahr, die Abstimmung zwischen Sozial- und Privatversicherern sowie Unklarheiten bei der Anwendung der neuen Regeln stellen Herausforderungen dar, die zu Ungleichheiten und Rechtsstreitigkeiten führen könnten. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den rechtlichen und praktischen Folgen der Reform auseinander und schlägt Ansätze für eine bessere Einbindung in das Sozialversicherungssystem vor. (xf)

Es hätte eine harmonische Angleichung an die EU-Verordnung werden sollen. Dem ist nicht so. Es werden mühsame Nachforschungen in verschiedenen Ländern danach verlangt, ob sich dort jemand mit dem Nachlass befasst. Um sichernde Massnahmen zu veranlassen, wird man sich bei Auslandschweizern oft an den Heimatort wenden müssen. Der Erblasser kann auf die schweizerische Zuständigkeit verzichten, doch führt das nur über mehrere Hindernisse, die diesen Schritt nicht angeraten sein lassen, zumal die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht einbezogen wird. Die notarielle Arbeit wird wesentlich erschwert.

Mitarbeiter von Firmen, die in Staaten oder Gebieten mit hoher Gefahr tätig sind, können von Amtsträgern zur Zahlung von «Beschleunigungsgeld» – Bestechungsgeld – gedrängt werden, dies mitunter unter Androhung von Gewalt oder anderen Strafen. Um die daraus entstehenden Risiken zu mindern, müssen Firmen schon im Vorfeld passende Vorkehrungen treffen, sobald ein Vorhaben Zahlungen an Amtsträger erfordert. Dazu gehören gezielte Unterweisungen für Mitarbeiter sowie klare Anleitungen zum Umgang mit Forderungen nach Bestechungsgeld. (xf)

BGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) erhält keinen Zugriff auf Daten, die sie im Rahmen ihrer Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrates beim damaligen Kommunikationschef des Eidgenössischen Departements des Inneren (EDI) und beim CEO der Ringier AG sichergestellt hat. Der journalistische Quellenschutz steht einer Entsiegelung entgegen. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Berner Zwangsmassnahmengerichts. (Urteil 7B_733/2024)

Die Bundesanwaltschaft (BA) reicht gegen einen Schweizer Anklage beim Bundesstrafgericht wegen Insiderhandel in Millionenhöhe ein. Sie wirft dem Beschuldigten vor, in fünf Fällen im Zeitraum von 2018 bis 2020 vertrauliche und kurserhebliche Informationen zu laufenden oder geplanten Übernahmen ausgenützt zu haben. Dabei soll er einen unrechtmässigen Gewinn von rund 10.6 Millionen CHF erzielt haben. Die vertraulichen Informationen soll er von einem langjährigen Bekannten erlangt haben, der bei einer Investmentbank tätig war.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 einer Änderung der Stromversorgungsverordnung zugestimmt, mit der die Berechnung des WACC (Weighted Average Cost of Capital) angepasst wird. Der WACC legt die risikogerechte Entschädigung für das in die Stromnetze investierte Kapital fest. Die Anpassung tritt am 1. März 2025 in Kraft und wird die Stromverbraucherinnen und -verbraucher ab 2026 um 124 Millionen CHF entlasten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 beschlossen, internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz die Einfuhr nicht zugelassener Arzneimittel für ihr eigenes Personal unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Die Regelung betrifft beispielsweise Impfstoffe für Angestellte der Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen.

Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen. Zudem sind die Aktivitäten zur Regulierung von KI in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder dem Verkehr weiterzuführen. Für diesen Ansatz hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 ausgesprochen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 das generelle Projekt zur Überdeckung der A12 im Abschnitt Chamblioux (FR) genehmigt. Mit diesem Bauprojekt wird die Lärmbelastung behoben, zugleich entsteht ein neues urbanes Zentrum. Damit wird die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert. Der umgestaltete Autobahnabschnitt erfüllt damit die Ziele der Raumplanungspolitiken von Bund und Kantonen.

Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren. Sie schlägt deshalb eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) vor. Der Bundesrat nimmt an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 zu einem entsprechenden Vorschlag der RK-S Stellung.

Die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Republik Mali wird am 19. Februar 2025 aufgehoben. Dies hat der Bundesrat am 12. Februar 2025 entschieden. Er tut dies im Einklang mit dem Entscheid des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Februar 2025. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.