13. Januar 2025

Liebe Leser*innen

In dieser ersten Ausgabe 2025 befasst sich Ewa Surdyka mit dem sachlichen Kündigungsgrund im öffentlichen Personalrecht: von ungenügender Arbeitsleistung und strafbaren Handlungen über sexuelle Belästigung bis zu fehlender Eignung und Pflichtverletzung. Die Autorin diskutiert die Anforderungen an die sachlich begründete Kündigung und die Folgen, wenn sie nicht erfüllt sind. Zudem zeigt sie die Unterschiede zur missbräuchlichen Kündigung nach OR auf.

Nadja Majid, Cristina Ess und Marc Jean-Richard-dit-Bressel besprechen die ersten Entscheide des Bundesgerichts, die 2024 im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen rund um die Covid-19-Kredite ergangen sind (6B_271/2022 und 7B_274/2022). Darin wird insbesondere die arglistige Täuschung bei falschen Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular bestätigt und die Frage der geschädigten Person geklärt, jedoch bleiben beim Schaden noch Fragen offen.

Nicht mit dem Tatbestand des Betrugs, dafür mit Fragen der Geldwäscherei befassen sich Andreas Landtwing und George Häberling: Sie analysieren die Grundlagen der Geldwäschereibekämpfung in Schweizer Casinos und beleuchten die operativen Herausforderungen konzessionierter Spielbanken.

Abgerundet wird die Ausgabe durch den Beitrag von Lorenz Langer und Irina Lehner zum E-Collecting bei Volksinitiativen und Referenden. Dies aus aktuellem Anlass: So wurden am 11. Dezember 2024 im Ständerat gleich mehrere Vorstösse angenommen, die nun im Nationalrat hängig sind – die einen möchten ein Pilotprojekt durchführen, die anderen das E-Collecting gleich vollständig einführen. Die Autoren gehen unter anderem der Frage nach, ob E-Collecting aus verfassungsrechtlicher Sicht de lege lata grundsätzlich zulässig wäre oder ob vorgängig eine Verfassungsrevision erforderlich ist.

Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre sowie ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025!

Editions Weblaw

Wissenschaftliche Beiträge

Der sachliche Kündigungsgrund im öffentlichen Personalrecht

Ewa Surdyka

Der sachlich zureichende Kündigungsgrund bildet ein zentrales Element bei der Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses. Er ist Ausdruck der Verfassung und stellt sicher, dass der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber das ihm bei einer Entlassung zustehende Ermessen pflichtgemäss ausübt. Die Autorin zeigt in ihrem Beitrag auf, wann eine Kündigung als sachlich geboten gilt, worin sich eine sachlich unbegründete Kündigung von einer im Sinn des Obligationenrechts missbräuchlichen Kündigung unterscheidet und was schliesslich die Rechtsfolgen einer sachlich nicht gerechtfertigten Kündigung sind.

Urteilsbesprechungen

Erste Bundesgerichtsentscheide zur Missbrauchsbekämpfung im Zusammenhang mit Covid-19-Krediten

Nadja Majid

Cristina Ess

Marc Jean-Richard-dit-Bressel

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle rund um die Covid-19-Kredite beschäftigt seit ca. Mai 2020 die Strafverfolgungsbehörden und verschärft schweizweit die Überlastung der Justiz. Vier Jahre später haben die ersten Fälle auch das Bundesgericht erreicht. Die Autoren befassen sich mit dem ersten Leitentscheid und einem zweiten Entscheid des Bundesgerichts zum Covid-19-Kreditmissbrauch und beleuchten die nun höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen zum Covid-19-Kreditbetrug und zur Geschädigtenstellung der Bürgschaftsgenossenschaften.

Beiträge

«Mit geklauten Daten Geld im Casino gewaschen»

Andreas Landtwing

George Häberling

Ein Strafbefehl lässt aufhorchen. «Mit geklauten Daten Geld gewaschen» titelte die Zuger Zeitung vom 4. Oktober 2023. Am Strafrecht Interessierte, die konzessionierte Spielbankenbranche sowie Kritikerinnen und Kritiker der Schweizer Geldspielgesetzgebung lasen aufmerksam. Hat die Geldwäschereibekämpfung in Schweizer Spielbanken versagt und mit diesem Urteilsspruch den ersten Beweis eines Compliance-Versagens seit Einführung des konzessionierten Glücksspiels in der Schweiz geliefert?

E-Collecting bei Volksinitiativen und Referenden

Lorenz Langer

Irina Lehner

E-Collecting war lange das vernachlässigte Stiefkind der Digitalisierungsstrategie des Bundes. Mit dem Skandal um gefälschte Unterschriften wurde E-Collecting nun aber zu einem dringenden politischen Anliegen. Diese Dringlichkeit ändert jedoch nichts an den potentiell gewichtigen Implikationen der elektronische Unterschriftensammlung für das politische System der Schweiz. Der Beitrag nimmt eine verfassungsrechtliche Analyse vor und kommt zum Schluss, dass die einschlägigen Risiken zwar nicht zu unterschätzen sind, ohne Versuchsbetrieb aber auch nicht zuverlässig quantifiziert werden können.

Aus dem Bundesgericht

Tarife der Unternehmensabgabe für Radio und TV verfassungswidrig – aber weiter anwendbar

Jurius

BGer – Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die degressive Tarifstruktur der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen verfassungswidrig ist. Es bestehen jedoch wichtige Gründe, die aktuellen Tarife bis zum Handeln des Bundesrates weiter anzuwenden. (Urteil 9C_19/2024 und 9C_20/2024)

Verpflichtung zur Erhöhung der Eigenmittel – Beschwerde von PostFinance abgewiesen

Jurius

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde der PostFinance im Zusammenhang mit dem Entscheid der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) von 2021 ab, die PostFinance zum Halten zusätzlicher Eigenmittel zu verpflichten. (Urteil 2C_283/2023)

Kein absolutes Vetorecht für Privatklägerschaft gegen abgekürztes Verfahren gegen Täter

Jurius

BGer – Die Privatklägerschaft hat kein absolutes Vetorecht in Bezug auf die Aburteilung des Täters im abgekürzten Verfahren. Das Bundesgericht weist die Beschwerde von zwei Personen ab, die 2014 tätlich angegriffen worden waren. (Urteil 6B_170/2024)

«Digital only»-Pflicht für Parteivertreter im Verkehr mit Zürcher Behörden und Gerichten – Beschwerde abgewiesen

Jurius

BGer – Der Kanton Zürich darf von Anwältinnen und Anwälten sowie von anderen berufsmässigen Parteivertretern verlangen, ab 2026 Verfahrenshandlungen mit kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten ausschliesslich auf elektronischem Weg vorzunehmen. Der damit verbundene leichte Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. (Urteil 2C_113/2024)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Neues Präsidium am Bundesverwaltungsgericht

Jurius

Auf den Jahresbeginn treten Claudia Cotting-Schalch als Präsidentin und Contessina Theis als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts ihre neuen Ämter für die kommenden zwei Jahre an. Gleichzeitig gibt es auch Wechsel in der Verwaltungskommission sowie bei den Abteilungsvorsitzenden.

Gericht bestätigt Plangenehmigung für Lötschberg-Ausbau

Jurius

BVGer – Die Errichtung des Installationsplatzes Mitholz für den Ausbau des Lötschberg-Basistunnels verstösst nicht gegen das Abfall-, das Gewässerschutz- oder das Altlastenrecht. Zu diesem Schluss gelangt das Bundesverwaltungsgericht. (Urteil A-2883/2022)

Medienmitteilungen

Neuerungen im Strassenverkehr 2025

Jurius

2025 treten diverse Neuerungen im Strassenverkehr in Kraft. Neu sind drei Fälle des automatisierten Fahrens erlaubt. Zudem wurden die Vorschriften zum vermeidbaren Lärm aktualisiert. Weiter wurden die neuen Regelungen für Fahrzeuge des Langsamverkehrs harmonisiert, damit deren Potenzial noch besser ausgeschöpft werden kann.

Vergütung von medizinischen Mitteln und Gegenständen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum

Jurius

Der Bundesrat schlägt vor, dass die obligatorische Krankenversicherung (OKP) künftig die Kosten von bestimmten medizinischen Mitteln und Gegenständen übernimmt, die Versicherte im Europäischen Wirtschaftsraum privat einkaufen. Aufgrund der teilweise tieferen Preise im Ausland können so Kosten gedämpft und der Wettbewerb gefördert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in die Vernehmlassung geschickt.

FINMA veröffentlicht neues Rundschreiben «Naturbezogene Finanzrisiken»

Jurius

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA publiziert heute das neue Rundschreiben «Naturbezogene Finanzrisiken». Sie konkretisiert damit ihre Aufsichtspraxis zum Management von klima- und weiteren naturbezogenen Finanzrisiken. Das Rundschreiben gilt für Banken und Versicherer und tritt stufenweise ab dem 1. Januar 2026 in Kraft.

FINMA-Aufsichtsmitteilung zu Governance und Risikomanagement beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Jurius

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ihre Aufsichtsmitteilung zu Governance und Risikomanagement beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Darin macht sie auf Risiken bei der Nutzung von KI aufmerksam und beschreibt ihre Beobachtungen aus der laufenden Aufsicht.

BAV überweist Fälle von mutmasslichem Subventionsbetrug an die Gerichte

Jurius

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Voruntersuchung zu mutmasslichem Subventionsbetrug durch ehemalige Verantwortliche der Bus Ostschweiz und der BLS abgeschlossen. Es hat sie zur Beurteilung an die Gerichte in den Kantonen St. Gallen und Bern überwiesen.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des BehiG

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 die Botschaft zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Mit der Revision sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ihre volle Teilhabe an der Gesellschaft sichergestellt werden. Sie sieht auch die Anerkennung der schweizerischen Gebärdensprachen vor.

Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionslisten aus

Jurius

Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte, sowie jene, die die EU aufgrund der Lage in Belarus erliess. Die Änderungen treten am 24. Dezember 2024 in Kraft.

Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen

Jurius

Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Sanktionsdatenbank wurde entsprechend angepasst.

Bundesrat genehmigt Schengenweiterentwicklung bezüglich Bulgarien und Rumänien

Jurius

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die vollständige Anwendung des Schengenbesitzstandes auf Bulgarien und Rumänien beschlossen. Damit erfolgt auch die Aufhebung der Landbinnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien. Die Luft- und Seebinnengrenzen hatte die EU bereits letztes Jahr aufgehoben. An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat den Notenaustausch zur Übernahme des Beschlusses genehmigt. Für die Schweiz hat diese Aufhebung jedoch keinen direkten Einfluss.

Neue Vorgaben im Tierschutzbereich verbessern das Tierwohl

Jurius

Ab dem 1. Februar 2025 gelten in der Schweiz neue Anforderungen im Tierschutzbereich. So ist die gewerbsmässige Einfuhr von Welpen verboten, wenn sie weniger als 15 Wochen alt sind. Weiter führen Anpassungen in den Bereichen Nutztiere und Tierversuche zu einer Verbesserung des Tierwohls. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen in der Tierschutzverordnung (TSchV) am 20. Dezember 2024 verabschiedet.

Bundesrat passt Verordnungen im Eisenbahn-Bereich an

Jurius

An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat einige Änderungen der Netzzugangsverordnung und der Fahrplanverordnung beschlossen. Die Anpassungen sind nötig, weil sich übergeordnetes Recht geändert hat. Sie sollen unter anderem zur besseren Kommunikation zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Infrastrukturbetreibern beitragen.

Initiative «Blackout stoppen» – Bundesrat schickt indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung

Jurius

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» eröffnet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz anpassen, so dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Ziel ist, die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offenzuhalten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. April 2025.

Terrorismusbekämpfung: Bundesanwaltschaft reicht Anklage gegen zwei mutmassliche IS-Mitglieder ein

Jurius

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen zwei Schweizer Staatsangehörige im Alter von 22 und 28 Jahren Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Sie wirft den beiden einschlägig vorbestraften Beschuldigten mit Wohnsitz im Kanton Zürich vor, die verbotene terroristische Gruppierung «Islamischer Staat» (IS) zuerst unterstützt und sich dann als Mitglieder daran beteiligt zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, zum Ziel gehabt zu haben, nach Syrien zu reisen, um sich dort dem IS anzuschliessen. Des Weiteren sollen sie umfassende Propagandaaktivitäten zugunsten des IS ausgeführt und diesen finanziell unterstützt haben.

FINMA begrüsst den PUK-Bericht zur CS-Krise

Jurius

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht nimmt den heute veröffentlichten Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur CS-Krise entgegen. Sie begrüsst insbesondere die Empfehlung an den Bundesrat hinsichtlich zusätzlicher Kompetenzen für die FINMA. Die geäusserte Kritik an der Art und Weise, wie der «regulatorische Filter» 2017 umgesetzt wurde, kann sie nachvollziehen.

Gesetzgebungsübersicht

Verzeichnis der auf Januar 2025 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Jurius

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2025 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.