Seit dem 1. Januar 2025 erlaubt die Schweizerische Zivilprozessordnung es, eine Zeugin oder einen Zeugen mittels Videokonferenz zu befragen. Nach einigen allgemeinen Ausführungen zur Zeugenaussage befasst sich der vorliegende Beitrag speziell mit der Zeugeneinvernahme mittels Videokonferenz (Art. 170a ZPO). Die Praxis der Videokonferenz erfordert insbesondere die Einhaltung bestimmter technischer Voraussetzungen und muss den Datenschutz und die Datensicherheit gewährleisten. (xf)

Yannick D. Rüfenacht beleuchtet den rechtlichen Umgang mit historisch belastetem Kulturerbe in der Schweiz und die wachsende Rolle unabhängiger Experten-kommissionen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Herausforderungen bei Restitutionsansprüchen sowie den dahinterliegenden unterschiedlichen Interessen involvierter Parteien. Der Autor zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, wie die Anrufung und die Tätigkeit der «Unabhängigen Kommission für historisch belastetes Kulturerbe» auf nationaler Ebene zur besseren Wahrung sämtlicher Interessen ausgestaltet werden könnte.

Kürzlich ist der neue Berner Kommentar zum Grundstückkauf erschienen, verfasst von Professorin Dr. iur. Mirjam Eggen. Dieser Kommentar bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung.

BGer – Ein Essenslieferdienst aus dem Kanton Genf, dessen Kuriere für die Abwicklung der Bestellungen die App UberEats benutzen, betreibt gegenüber Uber einen Personalverleih mit entsprechender Bewilligungspflicht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Lieferdienstes gegen das Urteil des Genfer Kantonsgerichts ab. (Urteil 2C_46/2024)

Seit Anfang 2020 sind gewerbsmässig tätige Vermögensverwalter und Trustees bewilligungspflichtig. Bei Inkrafttreten des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) profitierten die meisten bewilligungspflichtigen Institute von einer Übergangsfrist. Die bis zu deren Ablauf eingegangenen 1699 Gesuche schloss die FINMA nun grossmehrheitlich ab. Die neuen, dauerhaft einzuhaltenden Bewilligungsanforderungen dienen in erster Linie dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger vor unlauteren Geschäftspraktiken und der Stärkung der Reputation des Finanzplatzes Schweiz.

An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Die Initiative verlangt die Aufhebung der Renten-plafonierung für Ehepaare in der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine weitere Mehrbelastung der AHV in Höhe von rund 3,6 Milliarden CHF gemäss Projektion, zusätzlich zu den Kosten für die 13. Altersrente und den Kosten, die aufgrund des demografischen Wandels anfallen werden, würde die finanzielle Lage der AHV verschlechtern.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 ein Memorandum of Understanding (MoU) hinsichtlich einer verstärkten Rüstungskooperation mit Singapur genehmigt. Das MoU erlaubt es der Schweiz und Singapur, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Rüstungsbeschaffung zu vertiefen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) gutgeheissen und per 15. April 2025 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Zuständigkeiten für die Einleitung und Durchführung der Prüfungen. Zudem wird die Praxis bei der mehrmaligen Verwendung einer Erklärung präzisiert.

Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 14. März 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.

Zur Stärkung der Kinderrechte in der Schweiz werden auf Bundesebene acht zusätzliche Massnahmen umgesetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 einen Bericht über das Follow-up der jüngsten Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Teilinkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) und die Aufhebung zweier Verordnungen per 1. April 2025 beschlossen. Er will damit die Altlastensanierung vorantreiben. Weitere Anpassungen im USG betreffen Lenkungsabgaben, die Strafverfolgung im Umweltbereich sowie Informations- und Dokumentationssysteme.

An seiner Sitzung vom 14. März 2025 hat der Bundesrat Änderungen an der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen. Sie betreffen unter anderem den Nachweis des Unternehmenssitzes sowie die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im März 2025. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.