17. März 2025

Liebe Leser*innen

François Vouilloz diskutiert in dieser Ausgabe die Zeugeneinvernahme per Videokonferenz im Zivilprozess. Seit 1. Januar 2025 kann das Gericht nach Art. 170a ZPO einen Zeugen, eine Zeugin mittels Videokonferenz befragen, während die übrigen Teilnehmer*innenin den Gerichtsräumlichkeiten anwesend sind. Der Autor zeigt unter anderem auf, welche technischen Voraussetzungen dafür notwendig sind und wie der Datenschutz zu gewährleisten ist.

Mit historisch belastetem Kulturerbe beschäftigt sich Yannick D. Rüfenacht, der zunächst einen Überblick darüber gibt, wie in der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg mit «Raubkunst» umgegangen und die daraus entstandene Washingtoner Richtlinie umgesetzt wird. Er zeigt auf, wie die Anrufung und die Tätigkeit der «Unabhängigen Kommission für historisch belastetes Kulturerbe» auf nationaler Ebene zur besseren Wahrung sämtlicher Interessen ausgestaltet werden könnte und weshalb dazu auch der Umgang mit Einträgen in öffentlich zugänglichen Datenbanken für verlorene und gestohlene Kunstwerke gehört.

Abschliessend rezensiert Roland Pfäffli den neuen Berner Kommentar zum Grundstückkauf von Mirjam Eggen – dessen Inhalt reicht von Vorkaufs- und Rückkaufsrechten sowie der für den Grundstückkauf notwendigen öffentlichen Beurkundung bis zur vom Parlament beschlossenen, noch nicht in Kraft stehenden neuen Frist von 60 Tagen für die Mängelrüge (die Referendumsfrist der diesbezüglichen Änderungen läuft noch bis am 19. April 2025; der Gesetzestext ist jedoch bereits im Kommentar inkludiert).

Zudem findet am 11. September 2025 ein vertiefendes Webinar mit Astrid Epiney zu ihrem vergangene Woche erschienenen Jusletter-Beitrag «‹Bilaterale III› und das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht» statt. Anmeldungen dafür sind ab sofort möglich.

Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!

Martina Plüss
Editions Weblaw

Beiträge

Le témoignage par vidéoconférence

François Vouilloz

Seit dem 1. Januar 2025 erlaubt die Schweizerische Zivilprozessordnung es, eine Zeugin oder einen Zeugen mittels Videokonferenz zu befragen. Nach einigen allgemeinen Ausführungen zur Zeugenaussage befasst sich der vorliegende Beitrag speziell mit der Zeugeneinvernahme mittels Videokonferenz (Art. 170a ZPO). Die Praxis der Videokonferenz erfordert insbesondere die Einhaltung bestimmter technischer Voraussetzungen und muss den Datenschutz und die Datensicherheit gewährleisten. (xf)

Der rechtliche Umgang mit historisch belastetem Kulturerbe in der Schweiz

Yannick D. Rüfenacht

Yannick D. Rüfenacht beleuchtet den rechtlichen Umgang mit historisch belastetem Kulturerbe in der Schweiz und die wachsende Rolle unabhängiger Experten-kommissionen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Herausforderungen bei Restitutionsansprüchen sowie den dahinterliegenden unterschiedlichen Interessen involvierter Parteien. Der Autor zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, wie die Anrufung und die Tätigkeit der «Unabhängigen Kommission für historisch belastetes Kulturerbe» auf nationaler Ebene zur besseren Wahrung sämtlicher Interessen ausgestaltet werden könnte.

Rezension

Rezension: Mirjam Eggen, Berner Kommentar zum Grundstückkauf

Roland Pfäffli

Kürzlich ist der neue Berner Kommentar zum Grundstückkauf erschienen, verfasst von Professorin Dr. iur. Mirjam Eggen. Dieser Kommentar bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung.

Aus dem Bundesgericht

Personalverleih an Uber: Genfer Urteil bestätigt

Jurius

BGer – Ein Essenslieferdienst aus dem Kanton Genf, dessen Kuriere für die Abwicklung der Bestellungen die App UberEats benutzen, betreibt gegenüber Uber einen Personalverleih mit entsprechender Bewilligungspflicht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Lieferdienstes gegen das Urteil des Genfer Kantonsgerichts ab. (Urteil 2C_46/2024)

Medienmitteilungen

FINMA informiert über den Stand der Bewilligungen von Vermögensverwaltern und Trustees

Jurius

Seit Anfang 2020 sind gewerbsmässig tätige Vermögensverwalter und Trustees bewilligungspflichtig. Bei Inkrafttreten des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) profitierten die meisten bewilligungspflichtigen Institute von einer Übergangsfrist. Die bis zu deren Ablauf eingegangenen 1699 Gesuche schloss die FINMA nun grossmehrheitlich ab. Die neuen, dauerhaft einzuhaltenden Bewilligungsanforderungen dienen in erster Linie dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger vor unlauteren Geschäftspraktiken und der Stärkung der Reputation des Finanzplatzes Schweiz.

Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare abgelehnt

Jurius

An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Die Initiative verlangt die Aufhebung der Renten-plafonierung für Ehepaare in der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine weitere Mehrbelastung der AHV in Höhe von rund 3,6 Milliarden CHF gemäss Projektion, zusätzlich zu den Kosten für die 13. Altersrente und den Kosten, die aufgrund des demografischen Wandels anfallen werden, würde die finanzielle Lage der AHV verschlechtern.

Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» abglehnt

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.

Die Schweiz und Singapur stärken ihre Rüstungskooperation

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 ein Memorandum of Understanding (MoU) hinsichtlich einer verstärkten Rüstungskooperation mit Singapur genehmigt. Das MoU erlaubt es der Schweiz und Singapur, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Rüstungsbeschaffung zu vertiefen.

Durchführung von Personensicherheitsprüfungen: Bundesrat präzisiert Zuständigkeiten

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) gutgeheissen und per 15. April 2025 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Zuständigkeiten für die Einleitung und Durchführung der Prüfungen. Zudem wird die Praxis bei der mehrmaligen Verwendung einer Erklärung präzisiert.

Freihandelsabkommen mit Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft

Jurius

Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 14. März 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.

Der Bundesrat verstärkt die Umsetzung der Kinderrechtskonvention

Jurius

Zur Stärkung der Kinderrechte in der Schweiz werden auf Bundesebene acht zusätzliche Massnahmen umgesetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 einen Bericht über das Follow-up der jüngsten Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses verabschiedet.

Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz teilweise in Kraft

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Teilinkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) und die Aufhebung zweier Verordnungen per 1. April 2025 beschlossen. Er will damit die Altlastensanierung vorantreiben. Weitere Anpassungen im USG betreffen Lenkungsabgaben, die Strafverfolgung im Umweltbereich sowie Informations- und Dokumentationssysteme.

Neue Regeln für den Gütertransport auf der Strasse

Jurius

An seiner Sitzung vom 14. März 2025 hat der Bundesrat Änderungen an der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen. Sie betreffen unter anderem den Nachweis des Unternehmenssitzes sowie die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit.

Vernehmlassungsübersicht

Übersicht über laufende Vernehmlassungen (März 2025)

Jurius

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im März 2025. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.