10. März 2025

Liebe Leser*innen

Den Auftakt zu dieser Ausgabe macht Astrid Epiney mit einem Beitrag zu den «Bilateralen III». Angesichts der Ende 2024 zwischen der Schweiz und der EU verhandelten Weiterentwicklung der Bilateralen Abkommen analysiert sie das Verhältnis zwischen diesen Abkommen und nationalem Recht und diskutiert die Grundsätze, die darauf anzuwenden sind, sowie die Pflichten, die daraus resultieren.

Regina Aebi-Müller fasst anschliessend die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Familienrecht des Jahres 2024 zusammen und gibt einen Überblick über die in diesem Jahr ergangenen Entscheide – von der Zuteilung der ehelichen Wohnung im Eheschutzverfahren über die Berücksichtigung eines WEF-Vorbezugs bis zum Anspruch auf Teilurteil im Scheidungspunkt.

Und schliesslich befasst sich Philipp Haberbeck mit der Frage: Wer darf sich wie an einer Anwaltskörperschaft beteiligen? Im Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2024 erkannte dieser, dass es zulässig ist, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Beteiligung eines reinen Finanzinvestors an einer Anwaltskörperschaft nicht gestattet. Der Autor kommentiert dieses Urteil und zeigt auf, wie solche Beteiligungen unter Schweizer Recht zu betrachten sind.

Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!

Martina Plüss
Editions Weblaw

Wissenschaftliche Beiträge

«Bilaterale III» und das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht

Astrid Epiney

Ende 2024 konnten die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über ein neues Vertragspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Abkommen («Bilaterale III») materiell abgeschlossen werden. Der vorliegende Beitrag geht dem Verhältnis zwischen den «Bilateralen III» und nationalem Recht nach und zeigt auf, dass hier zwar – wenig überraschend – die allgemeinen diesbezüglichen (wenn auch präzisierungsbedürftigen) Grundsätze zur Anwendung kommen, jedoch die spezifische Ausgestaltung des Streitbeilegungsverfahrens in gewissen Konstellationen zu einer Modifikation bzw. Relativierung der abkommensrechtlichen Pflichten führen dürfte.

Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht im Jahr 2024

Regina Aebi-Müller

Der Beitrag fasst die wichtigsten Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Familienrecht im Kalenderjahr 2024 zusammen (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Einmal mehr ist das Ziel, den am Familienrecht interessierten Praktiker:innen einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte im Internet zugängliche Entscheide.

Urteilsbesprechungen

Beteiligung eines reinen Finanzinvestors an einer Anwaltskörperschaft?

Philipp Haberbeck

Am 19. Dezember 2024 hat der EuGH ein interessantes Urteil zur Thematik der Beteiligung eines reinen Finanzinvestors am Kapital einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft gefällt. Im Ergebnis kam der EuGH in diesem Urteil im Kern zum Schluss, dass es mit EU-Recht vereinbar ist, wenn ein EU-Mitgliedstaat eine solche Beteiligung für unzulässig erklärt. Nach einer kurzen Zusammenfassung dieses EuGH-Urteils wird in diesem Beitrag die Frage untersucht, wie sich die entsprechende Rechtslage unter Schweizer Recht darstellt.

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Zur Berichterstattung in der Weltwoche

Jurius

Ein Artikel der Weltwoche hetzt gegen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts und setzt sie dadurch potenziellen Gefahren durch Dritte aus. Das Gericht verurteilt diese Berichterstattung in aller Form.

Medienmitteilungen

Fintech Start-up SWISS4.0 SA in Liquidation

Jurius

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 4. März 2025 den Konkurs über das Fintech Start-up SWISS4.0 SA eröffnet. Diese Massnahme wurde notwendig, da die begründete Besorgnis der Überschuldung sowie ernsthafter Liquiditätsprobleme beim Institut besteht. Die FINMA hat eine Konkursliquidatorin eingesetzt.

UEFA Women’s EURO 2025: VBS unterzeichnet Menschenrechtserklärung

Jurius

Sportministerin Viola Amherd hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der UEFA, der Women’s EURO 2025 SA, des Schweizerischen Fussballverbands und der Austragungsstädte eine Menschenrechtserklärung für die Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025 in der Schweiz unterzeichnet.

Deutlich weniger unbegleitete minderjährige Asylsuchende stellten 2024 ein Asylgesuch

Jurius

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) ist 2024 gegenüber dem Vorjahr um fast 40% zurückgegangen. 2'639 allein reisende Personen, die angaben, minderjährig zu sein, stellten ein Asylgesuch in der Schweiz. Sie machten 9,5% aller Asylgesuche aus.

Bundesrat passt Chauffeurverordnung an

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Chauffeurverordnung (ARV1) angepasst. Diese Änderungen schaffen bei Rundfahrten mit Kleinbussen und Reisecars neue Möglichkeiten, sorgen für Wettbewerbsgleichheit und erleichtern den Vollzug.

Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Verordnung über die Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung gutgeheissen und rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Die Verordnung gilt bis Ende 2028. Die beschlossenen Massnahmen sollen die Kreislaufwirtschaft der Schweiz stärken und Arbeitsplätze erhalten.

Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen gilt ab 1. April

Jurius

An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen per 1. April in Kraft gesetzt. Die Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) Cyberangriffe 24 Stunden nach deren Entdeckung zu melden. Diese Meldungen werden dem BACS ermöglichen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen frühzeitig zu warnen.

Flexibilisierung der Rekrutenschulen und verbesserte Digitalisierung der Armee

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee, der Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen gutgeheissen. Mit der Vorlage gestaltet er die Rekrutenschule sowie die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher, verbessert den Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und digitalisiert den Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen. Ausserdem verankert der Bundesrat die Grundzüge von Kompensationsgeschäften im Rahmen von Beschaffungen im Ausland im Militärgesetz. Weiter enthält die Vorlage eine Übergangsbestimmung, die das Überschreiten des vorgegebenen Effektivbestandes der Armee unter bestimmten Umständen vorübergehend erlaubt.

Botschaft zum angepassten Schengener Grenzkodex

Jurius

Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Wechsel des FATCA-Modells

Jurius

Der Bundesrat hat an einer Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung für ein neues FATCA-Abkommen eröffnet. Die Schweiz soll künftig nicht mehr nur einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA liefern, sondern im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch Informationen aus den USA erhalten. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Juni 2025.

Verlängerung der Winterreserveverordnung

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung zur Verlängerung der Winterreserveverordnung bis Ende 2030 eröffnet. Die Verlängerung ermöglicht, die Verträge der bestehenden Reservekraftwerke zu verlängern bis die Stromreserve im Stromversorgungsgesetz geregelt ist und neue Reservekraftwerke zur Verfügung stehen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Juni 2025.

Zwischenbilanz zeigt: Analyse zur Lohngleichheit wird ungenügend durchgeführt

Jurius

Mehr als die Hälfte der Unternehmen erfüllt ihre Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse nicht. Dies zeigt ein Bericht des Bundesamts für Justiz (BJ), den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 zur Kenntnis genommen hat. Er will deshalb das Gleichstellungsgesetz (GlG) bereits bis Ende 2027 auf seine Wirksamkeit überprüfen.

Rechtsprechungsübersicht

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2025)

Jurius

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar bis und mit 16. Februar 2025 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.