Ende 2024 konnten die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über ein neues Vertragspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Abkommen («Bilaterale III») materiell abgeschlossen werden. Der vorliegende Beitrag geht dem Verhältnis zwischen den «Bilateralen III» und nationalem Recht nach und zeigt auf, dass hier zwar – wenig überraschend – die allgemeinen diesbezüglichen (wenn auch präzisierungsbedürftigen) Grundsätze zur Anwendung kommen, jedoch die spezifische Ausgestaltung des Streitbeilegungsverfahrens in gewissen Konstellationen zu einer Modifikation bzw. Relativierung der abkommensrechtlichen Pflichten führen dürfte.

Der Beitrag fasst die wichtigsten Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Familienrecht im Kalenderjahr 2024 zusammen (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Einmal mehr ist das Ziel, den am Familienrecht interessierten Praktiker:innen einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte im Internet zugängliche Entscheide.

Am 19. Dezember 2024 hat der EuGH ein interessantes Urteil zur Thematik der Beteiligung eines reinen Finanzinvestors am Kapital einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft gefällt. Im Ergebnis kam der EuGH in diesem Urteil im Kern zum Schluss, dass es mit EU-Recht vereinbar ist, wenn ein EU-Mitgliedstaat eine solche Beteiligung für unzulässig erklärt. Nach einer kurzen Zusammenfassung dieses EuGH-Urteils wird in diesem Beitrag die Frage untersucht, wie sich die entsprechende Rechtslage unter Schweizer Recht darstellt.

Ein Artikel der Weltwoche hetzt gegen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts und setzt sie dadurch potenziellen Gefahren durch Dritte aus. Das Gericht verurteilt diese Berichterstattung in aller Form.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 4. März 2025 den Konkurs über das Fintech Start-up SWISS4.0 SA eröffnet. Diese Massnahme wurde notwendig, da die begründete Besorgnis der Überschuldung sowie ernsthafter Liquiditätsprobleme beim Institut besteht. Die FINMA hat eine Konkursliquidatorin eingesetzt.

Sportministerin Viola Amherd hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der UEFA, der Women’s EURO 2025 SA, des Schweizerischen Fussballverbands und der Austragungsstädte eine Menschenrechtserklärung für die Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025 in der Schweiz unterzeichnet.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) ist 2024 gegenüber dem Vorjahr um fast 40% zurückgegangen. 2'639 allein reisende Personen, die angaben, minderjährig zu sein, stellten ein Asylgesuch in der Schweiz. Sie machten 9,5% aller Asylgesuche aus.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Chauffeurverordnung (ARV1) angepasst. Diese Änderungen schaffen bei Rundfahrten mit Kleinbussen und Reisecars neue Möglichkeiten, sorgen für Wettbewerbsgleichheit und erleichtern den Vollzug.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Verordnung über die Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung gutgeheissen und rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Die Verordnung gilt bis Ende 2028. Die beschlossenen Massnahmen sollen die Kreislaufwirtschaft der Schweiz stärken und Arbeitsplätze erhalten.

An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen per 1. April in Kraft gesetzt. Die Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) Cyberangriffe 24 Stunden nach deren Entdeckung zu melden. Diese Meldungen werden dem BACS ermöglichen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen frühzeitig zu warnen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee, der Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen gutgeheissen. Mit der Vorlage gestaltet er die Rekrutenschule sowie die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher, verbessert den Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und digitalisiert den Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen. Ausserdem verankert der Bundesrat die Grundzüge von Kompensationsgeschäften im Rahmen von Beschaffungen im Ausland im Militärgesetz. Weiter enthält die Vorlage eine Übergangsbestimmung, die das Überschreiten des vorgegebenen Effektivbestandes der Armee unter bestimmten Umständen vorübergehend erlaubt.

Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat hat an einer Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung für ein neues FATCA-Abkommen eröffnet. Die Schweiz soll künftig nicht mehr nur einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA liefern, sondern im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch Informationen aus den USA erhalten. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Juni 2025.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung zur Verlängerung der Winterreserveverordnung bis Ende 2030 eröffnet. Die Verlängerung ermöglicht, die Verträge der bestehenden Reservekraftwerke zu verlängern bis die Stromreserve im Stromversorgungsgesetz geregelt ist und neue Reservekraftwerke zur Verfügung stehen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Juni 2025.

Mehr als die Hälfte der Unternehmen erfüllt ihre Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse nicht. Dies zeigt ein Bericht des Bundesamts für Justiz (BJ), den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 zur Kenntnis genommen hat. Er will deshalb das Gleichstellungsgesetz (GlG) bereits bis Ende 2027 auf seine Wirksamkeit überprüfen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar bis und mit 16. Februar 2025 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.