Kompetenzüberschreitung im ASE-Betrugsfall
BGer – Das Bezirksgericht Laufenburg AG hat vier Tage nach seinem Urteil zum Anlagebetrug der ASE Investment einen internen Bericht einer involvierten Bank entsiegeln lassen, obwohl im Prozess explizit auf dieses Dokument verzichtet wurde. Damit ist das Bezirksgericht übers Ziel hinausgeschossen, kommt das Bundesgericht zum Schluss. (Urteil 1B_7/2017)
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