Das Institutionelle Abkommen und die Unionsbürgerrichtlinie
Am 7. Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (InstA). Seitdem werden diverse Aspekte des InstA intensiv diskutiert, wobei u.a. die Frage nach der Relevanz der Unionsbürgerrichtlinie breiten Raum einnimmt. Nachfolgend werden einerseits die mit dieser einhergehenden Modifikationen skizziert und andererseits wird aus rechtlicher Sicht analysiert, ob und ggf. inwieweit die Unionsbürgerrichtlinie auf der Grundlage des InstA von der Pflicht zur im Entwurf grundsätzlich vorgesehenen dynamischen Übernahme weiterentwickelten EU-Rechts erfasst ist bzw. welche rechtliche Tragweite dem InstA diesbezüglich zukommt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Die Unionsbürgerrichtlinie als Weiterentwicklung des Freizügigkeitsrechts – ein Überblick
- 1. Zur Tragweite der RL 2004/38
- 2. Die Rechtslage nach der RL 2004/38 und dem FZA im Vergleich
- III. Unionsbürgerrichtlinie und InstA: keine Pflicht zur Übernahme
- 1. Die RL 2004/38 zwischen Freizügigkeitsrechten und Unionsbürgerschaft
- a. Zur Rechtslage im EWR
- b. Die Neuerungen der RL 2004/38: nur eine teilweise Weiterentwicklung des dem FZA zugrundeliegenden unionsrechtlichen Besitzstands
- 2. Zum «Übernahmemechanismus» des InstA – unter besonderer Berücksichtigung des Anhangs I FZA und der RL 2004/38
- 3. Zur Streitbeilegung
- IV. Fazit
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare