Jusletter

SECO muss Daten zu Kriegsmaterialexporten herausgeben

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Medienrecht, Datenschutz, Verwaltungsverfahren
  • Zitiervorschlag: Jurius, SECO muss Daten zu Kriegsmaterialexporten herausgeben, in: Jusletter 29. April 2019
BGer – Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) muss einem WOZ-Journalisten bekannt geben, welche in der Schweiz ansässigen Firmen 2014 ein Gesuch für eine Kriegsmaterial-Ausfuhr gestellt haben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des zuständigen Departements abgewiesen. (Urteil 1C_222/2018)
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