Jusletter

Seit der Annahme der Minarett-Initiative besteht unter Politikern und Rechtswissenschaftlern ein breiter Konsens, dass das Verhältnis zwischen Volksinitiativen, Völkerrecht und den Grundrechten genauer geregelt werden muss. Auch der Bundesrat hat im Auftrag des Parlamentes dazu einen Bericht veröffentlicht. Der Beitrag schlägt zur Lösung des rechtlich und politisch äusserst heiklen Problems zunächst eine Auslegeordnung vor und entwickelt anhand der gewonnenen Übersicht eine Lösung, die versucht, die Vorteile der bisher gemachten Vorschläge miteinander zu kombinieren.