Jusletter-Jubiläum

Verfolgung von Versicherungsmissbrauch mittels Observation – Grenzen aus Sicht des Privat-, des öffentlichen und des Strafrechts

Regina E. Aebi-Müller

Andreas Eicker

Michel Verde

Citation: Regina E. Aebi-Müller / Andreas Eicker / Michel Verde, Verfolgung von Versicherungsmissbrauch mittels Observation – Grenzen aus Sicht des Privat-, des öffentlichen und des Strafrechts, in: Jusletter 3. Mai 2010

Versicherungsmissbrauch ist ein Thema, das die Gemüter bewegt. Sowohl in der Sozialversicherung wie auch in der privaten Unfallversicherung besteht das dringende Anliegen, Personen, die eine gesundheitliche Beeinträchtigung nur vortäuschen, zu überführen. Weil dies nicht immer mittels ärztlicher Gutachten gelingt, wird nicht selten zum Mittel der Observation gegriffen. Der nachfolgende Beitrag will die Grenzen des noch Zulässigen aufzeigen.

Table of contents

I. Einleitung und Problemstellung
- A. Observation bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch
- B. Elemente der Ermittlungstätigkeit
  - 1. Begriff der Observation
  - 2. Observationsarten
  - 3. Observationsorte
  - 4. Observationsinhalte
  - 5. Abgrenzung: Befragung Dritter und Hausbesuche
- C. Übersicht über die betroffenen Rechtsgebiete
II. Privatrecht
- A. Ausgangslage
- B. Widerrechtlichkeit und Rechtfertigung
- C. Eingriff in die rechtlich geschützte Persönlichkeit
  - 1. Exkurs: die Sphärentheorie
  - 2. Schutz der Geheim- und der Privatsphäre
  - 3. Insbesondere Aufzeichnung auf einen Bildträger
- D. Rechtfertigung eines Eingriffs
  - 1. Grundsätzliches
  - 2. Überwiegende öffentliche oder private Interessen
  - 3. Einwilligung und Gesetz
- E. Rechtsfolgen einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung
  - 1. Passivlegitimation
  - 2. Spezifische Klagen des Persönlichkeitsschutzes
  - 3. Allgemeine Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung
- F. Prozessuale Beweisverwertung
III. Öffentliches Recht
- A. Anwendungsbereich
- B. Eingriff in die Grundrechte
- C. Rechtmässigkeit des Eingriffs
  - 1. Übersicht
  - 2. Gesetzliche Grundlage
    - a) Allgemeines
    - b) Gesetzliche Grundlage für die Observation im Sozialversicherungsrecht?
    - c) Rechtsprechung
    - d) Entwurf zu einem neuen Art. 44a ATSG
  - 3. Öffentliches Interesse
  - 4. Verhältnismässigkeit
    - a) Übersicht
    - b) Eignung
    - c) Erforderlichkeit
    - d) Zumutbarkeit
  - 5. Wahrung des Kerngehalts
- D. Verwertung der Beweisergebnisse
IV. Datenschutzrechtliche Aspekte
V. Strafrecht
- A. Ausgangslage und Problemstellung
- B. Übersicht zu Art. 179quater StGB
  - 1. Tatobjekt: Tatsachen aus dem Geheim- und Privatbereich
  - 2. Tathandlung: Beobachten mit einem Aufnahmegerät
- C. Rechtfertigung
  - 1. Allgemeines
  - 2. Notwehr
  - 3. Notstand
  - 4. Gesetzlich erlaubte Handlung und überwiegendes Interesse
- D. Art. 179quater StGB als absolute Grenze der Observation?
VI. Exkurs: internationale Verhältnisse
- A. Problemstellung
- B. Privatrecht
  - 1. Zuständigkeit
  - 2. Anwendbares Recht
  - 3. Beweisverwertung
- C. Öffentliches Recht
VII. Ergebnis