Der Beitrag beleuchtet die flexible Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Spannungsfeld zwischen Arbeitgeberinteressen und dem Schutz der Arbeitnehmenden. Im Zentrum stehen die Änderungskündigung und die Aufhebungsvereinbarung als Instrumente zur Anpassung oder Beendigung von Arbeitsverträgen. Die Autoren analysieren die rechtlichen Rahmenbedingungen, typische Anwendungsfälle und die Interessenlage beider Parteien. Abschliessend zeigen sie praxisnah auf, wie solche Situationen juristisch eingeordnet und gestaltet werden können.

Das Erfordernis des Ständemehrs führt zu einer starken Ungleichbehandlung des Stimmrechts unter den Kantonen und bedarf daher einer klaren rechtlichen Grundlage. Diese fehlt für ein obligatorisches Behördenreferendum bei sog. Staatsverträgen von Verfassungsrang. Volk und Parlament haben eine Ausweitung des Staatsvertrags-referendums wiederholt abgelehnt. Vorgeschlagene Übergangsbestimmungen verletzen Gewaltenteilung und Vorrang des Völkerrechts. Die Bilateralen III unterliegen klarerweise allein dem fakultativen Referendum des Volks. Dieses ist legitimiert, endgültig zu entscheiden. Das Parlament muss die Verfassung wahren. Sie ist kein Spielball der Politik.

Die Rechtssache C-697/25 Appenzell wirft die Frage auf, ob ein schweizerischer Zahlungsbefehl aus titelloser Betreibung als Entscheidung im Sinne von Art. 32 LugÜ gelten kann. Der Beitrag verneint dies. Der Zahlungsbefehl wird vom Betreibungsamt ohne materielle Prüfung der Forderung erlassen. Seine Wirkung beschränkt sich auf die konkrete Betreibung; sie ersetzt keine richterliche Entscheidung über Bestand, Umfang oder Fälligkeit des Anspruchs. Art. 32 LugÜ erfasst Entscheidungen, nicht bloss nationale Vollstreckungsakte.

Das Waffengesetz gestattet das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit, sofern der Betroffene das Bestehen einer tatsächlichen Gefährdung glaubhaft macht. Dies bezeichnet man als Bedürfnisklausel. Der vorliegende Beitrag stellt die Voraussetzungen und die Rechtsprechung zur Erteilung einer Waffentragbewilligung im Lichte dieser Bedürfnisklausel dar. Sodann wird diese Praxis einer kritischen Betrachtung unterzogen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und der Wirtschaftsfreiheit, wobei er der Situation der Waffenhändler besondere Aufmerksamkeit widmet, da der Autor selbst Inhaber einer Waffenhandelslizenz ist. (xf)

Der vorliegende Beitrag analysiert die rechtlichen und rechtstatsächlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungshaft. Dadurch werden mögliche Schädigungspotenziale des Haftsettings identifiziert, wobei deren bestmögliche Reduktion im Spannungsverhältnis von Strafverfolgung und Unschuldsvermutung am Beispiel der bereits umgesetzten Konzepte und noch laufenden Entwicklungsprojekte der Untersuchungsgefängnisse Zürich im Gefängnisalltag betrachtet wird. Dabei wird sowohl eine Literatur- als auch eine Rechtsprechungsanalyse bemüht.

Gegenstand dieser Urteilsbesprechung ist ein Leitentscheid des Bundesgerichts zum Nachlassstundungsrecht (BGer 5A_53/2026 vom 4. Mai 2026, zur Publikation vorgesehen). Im Zentrum steht die Frage, ob ein Gesellschafter der Nachlassschuldnerin gegen einen Ermächtigungsentscheid des Nachlassgerichts zur Veräusserung von Anlagevermögen (Art. 298 Abs. 2 SchKG) beschwerdelegitimiert ist. In diesem Zusammenhang klärt das Bundesgericht die umstrittene Frage, ob für solche Veräusserungen die Zustimmung der Anteilseigner erforderlich ist.

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung von vier ehemaligen Mitarbeitern der Gazprombank (Schweiz) wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften. Sie haben trotz Auffälligkeiten nicht ausreichend abgeklärt, ob ein russischer Cellist und enger Vertrauter des russischen Präsidenten tatsächlich die wirtschaftlich berechtigte Person an den 2014 eröffneten Konten von zwei ausländischen Gesellschaften war. (Urteile 6B_942/2024, 6B_943/2024, 6B_944/2024 und 6B_948/2024)

Die totalrevidierte Patentverordnung ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hat sie an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 gutgeheissen. Die Verordnung tritt zusammen mit dem geänderten Patentgesetz am 1. Januar 2027 in Kraft. Das neue Patentrecht führt zu mehr Rechtssicherheit und schlankeren Verfahren.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überführt zwei bestehende Rundschreiben über die Risikoverteilung bei Banken und Wertpapierhäusern in eine neue Verordnung. Sie erfüllt damit die Anforderung zur Stufengerechtigkeit der Regulierung nach Art. 7 Abs.1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.

Totalrevision von drei Verordnungen zum Kartellgesetz

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von fünf Verordnungen im Energie- und einer im Strombereich genehmigt. Die Änderungen betreffen Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem Strom sowie Präzisierungen im Bereich Wasserkraft und Kernenergie. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Juli 2026 in Kraft; die neuen Regeln zur Abnahmevergütung folgen per 1. Januar 2027.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 bereits früher beschlossene Massnahmen mit einer Revision der Bundespersonalverordnung umgesetzt. Dazu gehören eine Reduktion beim Ferienanspruch oder der Treueprämie. Zudem enthält die Revision ergänzende Übergangsbestimmungen zum angepassten Lohnsystem und punktuelle Anpassungen an Bedürfnisse aus der Praxis.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April bis und mit 16. Mai 2026 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.