Wissenschaftliche Beiträge

Die neuen Bestimmungen in Art. 264k–n StGB zur Umsetzung allgemeiner Grundsätze des Römer Statuts

Markus Husmann

Citation: Markus Husmann, Die neuen Bestimmungen in Art. 264k–n StGB zur Umsetzung allgemeiner Grundsätze des Römer Statuts, in: Jusletter 23. Mai 2011

Am 1. Januar 2011 sind die strafrechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Römer Statuts in der Schweiz in Kraft getreten. Schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, die damit ins StGB eingeführt bzw. dort ergänzt wurden, charakterisieren sich durch verschiedene Gemeinsamkeiten, die einer spezifischen Regelung bedürfen. Aus diesem Grund wurden allgemeine, sog. Gemeinsame Bestimmungen im zwölften Titelquater StGB im Anschluss an die besonderen Tatbestände eingeführt. Der Beitrag gibt einen Überblick dieser Neuerungen in Kommentarform.

Table of contents

I. Einleitung
II. Umsetzung des Römer Statuts im Schweizer Recht
- 1. Notwendigkeit einer Schweizer Umsetzung und dogmatische Grundsatzfragen
III. Allgemeine Bestimmungen (zwölfter Titelquater StGB)
- 1. Einleitende Bemerkung
- 2. Strafbarkeit des Vorgesetzten nach Art. 264k StGB
  - 2.1 Grundlagen
  - 2.2 Art. 264k Abs. 1 StGB
    - a) Allgemeines
    - b) Objektive Tatbestandsmerkmale
    - c) Subjektive Tatbestandsmerkmale
  - 2.3 Art. 264k Abs. 2 StGB
    - a) Allgemeines
    - b) Objektive Tatbestandmerkmale
    - c) Subjektive Tatbestandsmerkmale
  - 2.4 Konkurrenzen
- 3. Handeln auf Befehl oder Anordnung nach Art. 264l StGB
  - 3.1 Grundlagen
  - 3.2 Art. 264l StGB
    - a) Allgemeines
    - b) Voraussetzung von Art. 264l StGB
    - c) Verhältnis zu Strafausschlussgründen
- 4. Auslandtaten nach Art. 264m StGB
  - 4.1 Grundlagen
    - a) Allgemeine Bemerkung
    - b) Verzicht auf das Erfordernis des «enger Bezug»
    - c) Verzicht auf beiderseitige Strafbarkeit
  - 4.2 Art. 264m StGB
    - a) Strafbarkeitsvoraussetzungen nach Abs. 1
    - b) Strafbarkeitsvoraussetzungen nach Abs. 2
    - c) Verhältnis Abs. 1 und Abs. 2
    - d) Strafbarkeitsvoraussetzungen nach Abs. 3
    - e) Keine Anwendung von Art. 264m StGB bei öffentlicher Aufforderung zum Völkermord
- 5. Ausschluss der relativen Immunität nach Art. 264n StGB
  - 5.1 Grundlagen
  - 5.2 Art. 264n StGB
    - a) Begriff der strafrechtlichen Immunität im Schweizer Bundesstaatsrecht
    - b) Ausschluss der Immunität nach Art. 264n StGB
    - c) Sonderkonstellationen im Zusammenhang mit Art. 264n StGB
IV. Schlussbemerkung
Literaturübersicht