Wissenschaftliche Beiträge Administrative Law Liability Law

Regelung der Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren auf Bundesebene

Zur Reichweite der Kompetenzen des Bundes de lege lata und de lege ferenda

Astrid Epiney

Markus Kern

Citation: Astrid Epiney / Markus Kern, Regelung der Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren auf Bundesebene, in: Jusletter 21. Dezember 2015

Mit der Reform der sogenannten «Bildungsverfassung» und dem Inkrafttreten insbesondere des Hochschulförderungs- und koordinationsgesetzes (HFKG) erfuhr der Rechtsrahmen des Hochschulraums Schweiz eine grundlegende Umgestaltung. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag, ob und inwieweit dem Bund bzw. den gemeinsamen Organen des Hochschulbereichs die Befugnis zukommt, Vorschriften oder Empfehlungen zu Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren, insbesondere an den kantonalen Hochschulen und den anderen Institutionen des Hochschulbereichs, zu erlassen.

Table of contents

1. Einleitung
2. Rechtliche Rahmenbedingungen im Hochschulraum Schweiz
- I. Zum Hochschulraum Schweiz: verfassungsrechtliche Grundlagen
- II. Strukturgrundsätze
  - 1. Qualitätssicherung
  - 2. Koordination
  - 3. Förderung des Wettbewerbs
  - 4. Differenzierungsgebot
  - 5. Gleichbehandlungsgebot
  - 6. Hochschulautonomie
- III. Institutioneller Rahmen
3. Zur Zulässigkeit der Regelung der Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren de lege lata
- I. Eidgenössische Technische Hochschulen
- II. Kantonale Hochschulen und weitere Institutionen des Hochschulbereichs
  - 1. Zur Reichweite der gesetzlichen Grundlagen im HFKG
    - a. Delegation an Bundesorgane
    - b. Delegation an die gemeinsamen Organe
      - aa. Zu den Delegationsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Qualitätssicherung
      - bb. Zu den Delegationsmöglichkeiten aufgrund der hochschulpolitischen Koordination
      - cc. Fazit
  - 2. Zur Zulässigkeit einer «kriteriengebundenen Subventionierung»
    - a. Zum System der Bundesfinanzierung unter dem HFKG
    - b. Vorgaben und Schranken der kriteriengestützten Subventionierung
    - c. Exkurs: zu den bundesrechtlichen «Subventionskriterien» in anderen Politiken
      - aa. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
      - bb. Natur- und Heimatschutz
      - cc. Weitere Sachbereiche
      - dd. Fazit
4. Zur Zulässigkeit der Regelung der Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren de lege ferenda
- I. Allgemeines
- II. Kompetenzen und Regelungszuständigkeiten auf der Grundlage der Kompetenzen des Bundes im Hochschulbereich
  - 1. Abstützung auf Regelungskompetenzen zur Organisation
  - 2. Abstützung auf Regelungskompetenzen zur Finanzierung
  - 3. Zur allgemeinen Kompetenzgrundlage des Art. 63a Abs. 4 BV
  - 4. Fazit
5. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
- I. Zusammenfassung
- II. Schlussbetrachtung