Table of contents
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I. Einleitung
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II. Übersicht über das Europäische Datenschutzrecht
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1. EU: Datenschutz-Grundverordnung und Richtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung
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2. Europarat: Revidierte Datenschutzkonvention Nr. 108
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III. Die Relevanz des Europäischen Datenschutzrechts für die Schweiz
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1. Völkervertragsrechtliche Übernahmepflicht der Europaratskonvention Nr. 108 und Richtlinie 2016/680
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2. Zur Relevanz der Datenschutz-Grundverordnung für die Schweiz
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a. Keine schengenrechtliche Übernahmepflicht
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b. Relevanz für den Gesetzgeber
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c. Extraterritoriale Anwendbarkeit auf Sachverhalte in der Schweiz
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a. Extraterritoriale Anwendung auf Schweizer Datenbearbeiter
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b. Anwendbarkeit auf Datensubjekte in der Schweiz
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c. Durchsetzung
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3. Zwischenfazit
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IV. Der DSG-Entwurf aus europäischer Perspektive
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1. Grundsätze der Datenbearbeitung
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a. Im Prinzip gleicher Regelungsansatz
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b. Einwilligung: Unterhalb der DSGVO-Standards
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2. Pflichten der Verantwortlichen
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a. Teilweise gleicher Standard…
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b. … teilweise deutliche Unterschreitung
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3. Individuelle Rechte
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a. Ähnliches Ergebnis trotz anderer Regelungssystematik
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b. Kein Recht auf Datenportabilität
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4. Durchsetzung: Verbesserung, aber unterhalb der DSGVO-Standards
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V. Schluss
