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GovWare – Legiferierung und grundrechtliche Herausforderungen

Geheime Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Kontext der neuen Schweizer Gesetzgebung zum Einsatz besonderer Informatikprogramme nach Art. 269ter und Art. 269quater StPO

Matthias Basanisi

Citation: Matthias Basanisi, GovWare – Legiferierung und grundrechtliche Herausforderungen, in: Jusletter 14. Januar 2019

Der Autor beschäftigt sich in seiner Arbeit mit dem staatlichen Einsatz von GovWare zur Kriminalitätsbekämpfung – einem aktuellen, kontrovers diskutierten und grundrechtlich sensiblen Themenbereich. Dabei fokussiert er seine Ausführungen insbesondere auf das Konzept und die Funktionsweise sowie rechtliche bzw. faktische Herausforderungen der Beschaffung, der Regelungen und des Einsatzes von GovWare. Zur Bewertung der Sachkompetenz im Legiferierungsverfahren zur neuen Gesetzgebung wurden vertrauliche parlamentarische Protokolle ausgewertet. Der Beitrag ist eine gekürzte Fassung der Abschlussarbeit des Autors im Studiengang DAS Crim an der Universität Bern.

Table of contents

1. Erkenntnisinteresse
2. Fragestellung
3. Begriffsdefinitionen
- 3.1. Besondere Informatikprogramme bzw. GovWare gemäss StPO
- 3.2. Zero-day exploit und Zero-day vulnerability
4. GovWare im Kontext von Cybersicherheit
5. IKT-Oligopol als Wegbereiter von GovWare
6. Handelsware GovWare
7. Grundrechtliche Herausforderungen für die Zwangsmassnahmengerichte
- 7.1. Legalitätsprinzip im Kontext von Art. 269ter und quater StPO
- 7.2. Zwischenerkenntnisse
8. Überprüfung der Sachkompetenz im Legiferierungsverfahren
9. Fazit