Articles

Zum Entwurf des Institutionellen Abkommens

Auf der Suche nach einem Interessenausgleich

Michael Ambühl

Daniela S. Scherer

Citation: Michael Ambühl / Daniela S. Scherer, Zum Entwurf des Institutionellen Abkommens, in: Jusletter 4. Februar 2019

Ein institutionelles Abkommen ist aus Sicht der EU nötig – und aus Schweizer Sicht sogar wünschbar, falls die aufgrund der dynamischen Rechtsübernahme notwendigen abfedernden Massnahmen von der Innenpolitik als hinreichend wahrgenommen werden. Im vorliegenden Text werden im Hinblick auf ein entsprechendes Verhandlungsresultat konkrete Präzisierungsvorschläge formuliert: Ausnahmen von der Rechtsübernahmepflicht in vitalen Bereichen, Vereinfachung des Streitbeilegungsprozesses, Relativierung der Guillotine-Klausel.

Table of contents

1. Hintergrund
- 1.1. Relevante Aspekte in der Entstehung der Bilateralen I und II
- 1.2. Der statische Charakter der bilateralen Verträge
- 1.3. Der Wunsch der EU nach einem neuen Gleichgewicht
2. Verhandlungen über ein neues Gleichgewicht
- 2.1. Interessenlage
- 2.2. Verhandlungsresultat
- 2.3. Einschätzung
3. Weiteres Vorgehen
- 3.1. Entscheidungssituation des Bundesrates
- 3.2. Konkrete Vorschläge für allfällige Weiterverhandlungen
4. Weitere Aspekte
5. Schlussfolgerungen