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Re-Identifikation von Gerichtsurteilen durch «Linkage» von Daten(banken)

Eine empirische Analyse anhand von Bundesgerichtsbeschwerden gegen (Preisfestsetzungs-)Verfügungen von Arzneimitteln

Kerstin Noëlle Vokinger

Urs Jakob Mühlematter

Citation: Kerstin Noëlle Vokinger / Urs Jakob Mühlematter, Re-Identifikation von Gerichtsurteilen durch «Linkage» von Daten(banken), in: Jusletter 2. September 2019

Gerichtsurteile werden häufig in anonymisierter Form öffentlich zugänglich gemacht. In der vorliegenden Studie haben wir untersucht, ob es mit der Methodik des «Linkage» – der Verbindung von verschiedenen, öffentlich zugänglichen Daten(banken) – möglich ist, Urteile zu re-identifizieren. Materiell interessierten uns die Fragestellungen, welche pharmazeutischen Unternehmen zwischen 2000 und 2018 in einem Verfahren gegen (Preis-)Verfügungen des BAG vor Bundesgericht involviert und welche Arzneimittel davon betroffen waren. Wir erzielten eine Re-Identifikation in 84% der Fälle. Dies wirft neue Fragen zur Anonymisierung von Daten auf.

Table of contents

I. Re-Identifikation durch «Linkage» von Daten(banken)?
II. Rechtliche Grundlagen und materielle Fragestellungen
III. Transparenzprinzip und dessen Grenzen
- 1. Ausgangslage: Verfassungsrechtliches Transparenzprinzip
- 2. Traditionelle Möglichkeiten des Zugangs zu behördlichen Dokumenten
  - a. «BGÖ»-Verfahren
  - b. Elektronische Urteilsdatenbanken des Bundesverwaltungs- und Bundesgerichts
- 3. Zwischenfazit
IV. Re-Identifikation von Gerichtsurteilen basierend auf dem «Linkage» von Datenbanken
- 1. Methodik
  - a. Überblick
  - b. Technisches Vorgehen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
    - aa. Daten(banken)
    - bb. «Matching» mit vorinstanzlichen Urteilen
    - cc. «Linkage» mit weiteren Daten(banken)
- 2. Ergebnisse
  - a. Methodische Ergebnisse
  - b. Materielle Ergebnisse
    - aa. Vorbemerkung
    - bb. Verhältnis der Beschwerdeführer in den re-identifizierten Bundesgerichtsurteilen
    - cc. Anfechtungsobjekt in den re-identifizierten Bundesgerichtsurteilen
    - dd. Verfahrensausgang der re-identifizierten Bundesgerichtsurteile
    - ee. Betroffene Arzneimittel und Zulassungsinhaberinnen
V. «Linkage» als neue Methodik für Re-Identifikation – Erste Implikationen für Publikation von Daten durch Staat
- 1. «Linkage» als neue Methodik zur Re-Identifikation
- 2. Verbot der Re-Identifikation?
- 3. Selbstbestimmung über Datenhoheit vs. kollektive Interessen
- 4. Anonymisierungspraxis
- 5. Fazit