Wie weiter mit dem Institutionellen Abkommen?

Varianten zum Umgang mit den drei heiklen Punkten

Christa Tobler

Citation: Christa Tobler, Wie weiter mit dem Institutionellen Abkommen?, in: Jusletter 20. Januar 2020

Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurfstext für ein Institutionelles Abkommen Schweiz-EU. Nach der Durchführung einer Konsultation informierte er die Europäische Kommission darüber, dass er das Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz erachte, dass aber in drei Bereichen noch Klärungen erforderlich seien. Inzwischen liegen verschiedene Vorschläge dazu vor, wie in dieser Situation weiter vorgegangen werden soll. Der Artikel bietet eine Auslegeordnung der Varianten, einschliesslich eines eigenen Vorschlags der Autorin für eine Gemeinsame Erklärung zum Entwurfstext.

Table of contents

1. Einführung
2. Varianten im Überblick und allgemeine Stossrichtung
- 2.1. Überblick
- 2.2. Grundsätzliche Ablehnung des Abkommens
  - 2.2.1. Politik: SVP und das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt
  - 2.2.2. Wissenschaft: Baudenbacher
- 2.3. Unterzeichnung des vorliegenden Textes ohne Nachverhandlungen
  - 2.3.1. Überblick
  - 2.3.2. Wissenschaft: Cottier
- 2.4. Nachverhandlungen mit Blick auf eine spätere Unterzeichnung
  - 2.4.1. Politik
  - 2.4.2. Wissenschaft: Nachverhandlungen entweder zum Text oder zu einer gemeinsamen Erklärung
    - 2.4.2.1. Ambühl und Scherer: inhaltliche Anpassungen des Entwurfs
    - 2.4.2.2. Eigener Vorschlag sowie Cottier: gemeinsame Erklärung
3. Unterschiedliche Haltungen zu den drei Punkten des Bundesrats
- 3.1. Staatliche Beihilfen
  - 3.1.1. Zur Thematik
  - 3.1.2. Lösungsvorschläge
- 3.2. Lohnschutz
  - 3.2.1. Zur Thematik
  - 3.2.2. Lösungsvorschläge
- 3.3. Unionsbürgerrichtlinie
  - 3.3.1. Zur Thematik
  - 3.3.2. Lösungsvorschläge
4. Verfahrensrechtlicher Vorschlag, falls auf absehbare Zeit keine Lösung gefunden wird: Zwischenschritt in der Form eines Interimsabkommens
5. Schlussbemerkungen