Kommentierte Rechtsprechungsübersicht Family Law

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht

Regina E. Aebi-Müller

Citation: Regina E. Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 24. Februar 2020

Der vorliegende Beitrag enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht vom 1. Januar 2019 bis Ende Dezember 2019 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Ziel ist es einmal mehr, dem am Familienrecht interessierten Praktiker einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte, nur im Internet zugängliche Entscheide.

Table of contents

1. Eheschliessung und allgemeine Ehewirkungen (inkl. Eheschutz)
- a. Ehegattenunterhalt (inkl. Unterhalt während des Scheidungsverfahrens)
  - aa. Verzugszinsen bei familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen erst ab Anhebung der Betreibung
  - bb. Kein Vorsorgeunterhalt während des Scheidungsverfahrens
- b. Kündigung eines auf beide Ehegatten lautenden Mietvertrages; Praxisänderung
- c. Ehevertrag mit antizipierter Scheidungskonvention
  - aa. Offensichtliche Unangemessenheit einer einmaligen Abfindung
  - bb. Grundsätzliche Zulässigkeit einer antizipierten Scheidungskonvention (?)
- d. Güterrecht
  - aa. Massenzuordnung von Hypothekarschulden
  - bb. Vorehelich begründete einfache Gesellschaft an einer Liegenschaft
2. Scheidungsnebenfolgen: Vorsorgeausgleich
- a. Verweigerung der Rententeilung «aus wichtigen Gründen»
- b. Grosser Altersunterschied als Grund für Abweichen von hälftiger Teilung?
- c. WEF-Vorbezug und Verkauf der Liegenschaft mit Verlust
- d. Anpassung einer altrechtlichen Entschädigung an das neue Recht; Rententeilung
- e. Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils betr. Vorsorge
3. Eheschutz- und Scheidungsverfahren
- a. Abgrenzung Eheschutzmassnahmen und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren
- b. Bezifferung des Rechtsbegehrens zum Güterrecht
4. Kindesrecht
- a. Minderjährigenunterhalt
  - aa. Berechnung des Minderjährigenunterhalts bei alternierender Obhut
  - bb. Hypothetisches Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils; Betreuungsbedarf (Schulstufenregel)
  - cc. Aufteilung des Minderjährigenunterhalts
  - dd. Aufteilung des Barunterhalts nach Erreichen des 16. Altersjahrs des jüngsten Kindes
- b. Verfahrensfragen
  - aa. Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei selbständiger Schuldneranweisung
  - bb. Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Gericht und KESB; Kompetenzattraktion
  - cc. Vertretung des Kindes im selbständigen Unterhaltsprozess; Interessenkollision?
  - dd. Ausnahme von Schlichtungsverhandlung im Kindesunterhaltsprozess
  - ee. Kindesanhörung im Eheschutzverfahren
  - ff. Strenge Untersuchungsmaxime; Berücksichtigung von Beweismitteln
  - gg. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bei Wettschlagen der Parteikosten
  - hh. Kein «Vorfahrprivileg» des bevorschussenden Gemeinwesens im Betreibungsverfahren
5. Erwachsenenschutzrecht
- a. Eignung für das Amt als Beistand
- b. Wohnungsauflösung; Zustimmung der KESB
- c. Fremdgefährdung wegen Eigengefährdung reicht nicht für eine FU
- d. Erwachsenenschutzrechtliches Verfahren, kantonales Recht
  - aa. Zulässigkeit der Anhörung der Wohnsitzgemeinde nach kantonalem Recht, abstrakte Normenkontrolle
  - bb. Gebührenordnung für Beistände nach kantonalem Recht