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Google-Keyword-Advertising

Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung eines fremden Kennzeichens für eigene Werbezwecke nach Schweizer Recht

Jeannette Scherrer

Citation: Jeannette Scherrer, Google-Keyword-Advertising, in: Jusletter 28. Juni 2021

Darf ein Werber in der Schweiz den Konkurrenz-Namen seines direkten Mitbewerbers in das Google Ads Werbetool hintergründig einbuchen, damit jener in den obersten Google-Suchergebnissen erscheint? Diese Rechtsfrage ist in der Schweiz höchstrichterlich noch nicht restlos geklärt. Ein Grossteil der Lehre sowie die kantonale Rechtsprechung stützen sich nach Ansicht der Verfasserin auf veraltete Entscheide und deren Begründungen. Dieser Aufsatz diskutiert deshalb fachlich aktuelle Erkenntnisse zur Suchmaschine Google und setzt diese in Zusammenhang mit der Frage nach der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit dieses Betragens in der Schweiz.

Table of contents

1. Einleitung
2. Begriff und Funktion des Keyword-Advertisings
3. Wirtschaftliche Relevanz des Keyword-Advertisings
4. Praktische und rechtliche Problemfelder
- 4.1. Ein praktisches Beispiel
- 4.2. Keyword-Advertising und werberechtliche Fragestellungen
  - 4.2.1. Markenrechtliche Problematik im Zusammenhang mit Google Ads
  - 4.2.2. Lauterkeitsrechtliche Problematik in Zusammenhang mit Google Ads
5. Das Lauterkeitsrecht im Kontext des Keyword-Advertisings
- 5.1. Schutzobjekte des UWG: Der lautere und unverfälschte Wettbewerb
- 5.2. Generalklausel (Art. 2 UWG)
- 5.3. Tatbestandsmerkmale des Art. 2 UWG im Kontext des Keyword-Advertisings
  - 5.3.1. Verhalten oder Geschäftsgebaren
  - 5.3.2. Beeinflussung des Verhältnisses der Marktteilnehmer
  - 5.3.3. Verstoss gegen Treu und Glauben
- 5.4. Fallgruppen zu Art. 2 UWG
  - 5.4.1. Ausbeutung
  - 5.4.2. Unlautere Kundenbeeinflussung: Manipulative Geschäftspraktiken
- 5.5. Zwischenfazit Generalklausel Art. 2 UWG
6. Lauterkeitsrecht: Spezialtatbestände (Art. 3 UWG)
- 6.1. Art. 3 Abs. 1 lit. b: Insbesondere Irreführung über die Firma und Unternehmung
- 6.2. Art. 3 Abs. 1 lit. d: Verwechslungsgefahr
- 6.3. Art. 3 Abs. 1 lit. e: Vergleichende Werbung im Falle der Anlehnung
7. Kritische Würdigung und eigene Stellungnahme
8. Zusammenfassung