Die Pläne des Bundesrats zur Stabilisierung der Beziehungen zur EU
Simon Hirsbrunner
Citation: Simon Hirsbrunner, Überschätzter autonomer Nachvollzug?, in: Jusletter 22. November 2021
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte. Gestützt auf diese Arbeiten soll das EJPD gemeinsam mit dem EDA und den involvierten Departementen dem Bundesrat demnächst Bericht erstatten. Der Autor untersucht, wie diese ungewöhnliche Vorgehensweise von der EU wahrgenommen werden könnte.
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