Kommentierte Rechtsprechungsübersicht Family Law

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht im Jahr 2022

Regina E. Aebi-Müller

Citation: Regina E. Aebi-Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht im Jahr 2022, in: Jusletter 6. März 2023

Der Beitrag fasst die wichtigsten Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Familienrecht im Kalenderjahr 2022 zusammen (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Einmal mehr ist das Ziel, den am Familienrecht interessierten Praktiker:innen einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte im Internet zugängliche Entscheide.

Table of contents

1. Güterrecht (Unternehmensbewertung)
2. Familienrechtlicher Unterhalt
- 2.1. Fortführung des ehelichen Lebensstandards vor der Ehescheidung
- 2.2. Anrechnung von unentgeltlichen Zuwendungen Dritter?
- 2.3. Lebensprägung der Ehe und nachehelicher Unterhaltsanspruch
- 2.4. Aufteilung des Barunterhalts für das Kind bei Betreuung durch beide Elternteile
  - 2.4.1. Grundsätze
  - 2.4.2. Keine für die Aufteilung des Barunterhalts relevante alternierende Obhut bei Betreuungsanteil von 20%
  - 2.4.3. Aufteilung des Barunterhalts bei einem Betreuungsverhältnis von 30% zu 70%
  - 2.4.4. Berechnung des zu zahlenden Barunterhaltsbetrages bei geteilter Obhut
- 2.5. Konkurrenz von Unterhaltspflichten bei Vorliegen einer Patchworkfamilie
- 2.6. Patchworksituation ohne Wiederverheiratung
- 2.7. Betreuungsunterhalt bei durchkreuztem Plan, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen
- 2.8. Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils
3. Familienrechtliches Verfahren (inkl. Passivlegitimation)
- 3.1. Prozessstandschaft eines Elternteils nach Volljährigkeit des Kindes
- 3.2. Passivlegitimation betreffend Abänderungsklage im Bevorschussungsfall
- 3.3. Abgrenzung Zuständigkeit Eheschutz- und Scheidungsgericht
- 3.4. Verhältnis zwischen Massnahmen- und Endentscheid bei Unterhaltsklage
- 3.5. Dispositions- oder Offizialmaxime bei gleichzeitiger Beurteilung von Ehegatten- und Betreuungsunterhalt
- 3.6. Abänderung des im Scheidungsurteil festgelegten Kindesunterhalts
- 3.7. Abänderung oder Feststellungsklage bei Ende des Volljährigenunterhalts
- 3.8. Beschwerde in Zivilsachen nach Rückweisungsentscheid
4. Entstehung des Kindesverhältnisses
- 4.1. Vaterschaftsanerkennung durch Testament
- 4.2. Im Ausland erfolgte Vaterschaftsanerkennung, Eintragung im Register
- 4.3. Eintragung der Elternschaft in das Schweizerische Zivilstandsregister nach Leihmutterschaft in Georgien
5. Elterliche Sorge, Obhut und Besuchsrecht
- 5.1. Elterliche Sorge; anwendbares Recht
- 5.2. Begleitetes Besuchsrecht
6. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (inkl. Verfahren)
- 6.1. Errichtung eines Vorsorgeauftrags, Voraussetzung der Urteilsfähigkeit
- 6.2. Uneinigkeit zweier Beistandspersonen
- 6.3. Entlassung der Beiständin
- 6.4. Örtliche (Un)Zuständigkeit der KESB
- 6.5. Internationale (Un)Zuständigkeit der KESB
- 6.6. Einzelzuständigkeit im Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes