Zugang zum Recht in der Sozialhilfe

Die Bedeutung von Prozessrecht und Rechtsberatung

Melanie Studer

Gesine Fuchs

Citation: Melanie Studer / Gesine Fuchs, Zugang zum Recht in der Sozialhilfe, in: Jusletter 26. Juni 2023

Die Gewährleistung des Zugangs zum Recht ist ein zentrales Element der Rechtsstaatlichkeit und hat grundrechtlichen Charakter. In sozialhilferechtlichen Verfahren steht häufig nichts Geringeres als der Anspruch auf Existenzsicherung zur Debatte, womit der Zugang zu einem fairen Verfahren umso mehr Gewicht erhält. Die Autorinnen zeigen, dass der Zugang zum Recht jedoch mit rechtlichen und tatsächlichen Hürden versehen ist, die u.a. durch eine mangelnde kontextgerechte Anwendung der Verfahrensgarantien aufgebaut werden. Sie diskutieren Lösungsansätze und die Rolle unterschiedlicher Akteure, insbesondere der Anwaltschaft.

Table of contents

1. Zugang zum Recht in der Sozialhilfe als grundrechtliches Problem
2. Vorgaben des übergeordneten Rechts für ein faires und effektiv zugängliches Sozialhilfeverfahren
- 2.1. Staatliche Pflichten zur effektiven Ausgestaltung des Rechtsschutzes
- 2.2. Recht auf Hilfe in Notlagen: auch ein Anspruch auf (Rechts-)Beratung (Art. 12 BV)
- 2.3. Vulnerabilität und effektiver Rechtsschutz im internationalen Menschenrechtsschutz
- 2.4. Zwischenfazit: effektiver Rechtsschutz durch Berücksichtigung des Kontextes
3. Anspruch und Wirklichkeit: effektiver Rechtsschutz in vier Kantonen
- 3.1. Rechtliches Gehör, insbesondere mündliche Verhandlungen
- 3.2. Fokus: Kosten und unentgeltliche Rechtspflege
  - 3.2.1. Prozesskosten
  - 3.2.2. Gesuch
  - 3.2.3. Prozessrechtliche Bedürftigkeit in Abgrenzung zur sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit
  - 3.2.4. Fehlende Aussichtslosigkeit des Verfahrens
  - 3.2.5. Notwendigkeit der Vertretung
    - 3.2.5.1. Verständlichkeit und Zugänglichkeit des materiellen Rechts
    - 3.2.5.2. Die Rolle der Anwaltschaft
- 3.3. Verbot der Rechtsverweigerung, des überspitzten Formalismus und Kognition
  - 3.3.1. Formvorschriften in der Praxis
  - 3.3.2. Fristen in der Praxis
  - 3.3.3. Ermessensentscheidungen und eingeschränkte Kognition der Rechtsmittelinstanzen
- 3.4. Zwischenfazit: Lücken beim effektiven Rechtsschutz
4. Zugang zum Recht: die Praxis in Sozialdiensten und der Beitrag von Beratungs- und Ombudsstellen
- 4.1. Sozialdienste
  - 4.1.1. Sozialdienste als street level bureaucrats
  - 4.1.2. Aufklärung über Rechtswege und Unterstützung bei der Durchsetzung von Ansprüchen
  - 4.1.3. Das Verhältnis von Sozialhilfebeziehenden zum Sozialdienst: zu wenig Sozialarbeit
  - 4.1.4. Fazit: Wie Sozialdienste den Zugang zum Recht verbessern können
- 4.2. Beratungsstellen
  - 4.2.1. Beratungsstellen: Profil und Zugang
  - 4.2.2. Themen und Vorgehen der Rechtsberatung
- 4.3. Ombudsstellen
- 4.4. Legal-Tech als Alternative?
5. Handlungsempfehlungen
- 5.1. Prozessrecht
  - 5.1.1. Mehr unentgeltliche Rechtspflege
  - 5.1.2. Keine Verfahrenskosten
  - 5.1.3. Mündliche Verhandlungen
  - 5.1.4. Fristen nie unter 30 Tagen
- 5.2. Behörden und Rechtsberatungsstellen
  - 5.2.1. Dem Recht auf Rechtsberatung Nachachtung verschaffen
  - 5.2.2. Rechtsinformation verbessern