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«Bilaterale III» und das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht

Astrid Epiney

Citation: Astrid Epiney, «Bilaterale III» und das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht, in: Jusletter 10. März 2025

Ende 2024 konnten die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über ein neues Vertragspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Abkommen («Bilaterale III») materiell abgeschlossen werden. Der vorliegende Beitrag geht dem Verhältnis zwischen den «Bilateralen III» und nationalem Recht nach und zeigt auf, dass hier zwar – wenig überraschend – die allgemeinen diesbezüglichen (wenn auch präzisierungsbedürftigen) Grundsätze zur Anwendung kommen, jedoch die spezifische Ausgestaltung des Streitbeilegungsverfahrens in gewissen Konstellationen zu einer Modifikation bzw. Relativierung der abkommensrechtlichen Pflichten führen dürfte.

Table of contents

I. Einleitung
II. Die «Bilateralen III» – eine Skizze
- 1. Zur dynamischen Rechtsübernahme
- 2. Zur Streitbeilegung
III. Zum Verhältnis Völkerrecht – Landesrecht: Grundsätze
IV. «Bilaterale III» und nationales Recht
- 1. «Bilaterale III» und Verfassungsrecht
- 2. «Bilaterale III» und Bundesgesetze
  - 2.1. Zur «Grundkonstellation»: die Reichweite des Vorrangs der «Bilateralen III»
  - 2.2. Zur Situation bei Ablehnung eines Urteils des Schiedsgerichts oder der Übernahme weiterentwickelten EU-Rechts
    - 2.2.1. Keine Entscheidung des Schiedsgerichts
    - 2.2.2. Akzeptierter Schiedsspruch
    - 2.2.3. (Explizite) Ablehnung eines Schiedsspruchs durch die Schweiz
    - 2.2.4. Faktische Nichtbeachtung eines Schiedsspruchs durch die Schweiz
    - 2.2.5. Zwischenfazit
  - 2.3. Zu vertraglichen Bestimmungen mit obligatorischem Einbezug des Schiedsgerichts
V. Fazit