Table of contents
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1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
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2. Bundesgerichtliche Erwägungen
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3. Bemerkungen
Entschädigungslose Auszonung wegen fehlender Überbauungsabsicht?
Zum Enteignungsfall der Gemeinde Mellingen (BGer 1C_275/2022 vom 27. November 2024)
Citation: Renata Trajkova, Entschädigungslose Auszonung wegen fehlender Überbauungsabsicht?, in: Jusletter 1240
Das BGer befasst sich in 1C_275/2022 mit der Frage, ob eine Auszonung von vormals als Bauland ausgeschiedenen Grundstücksflächen eine materielle Enteignung darstellt. Entscheidend ist dabei, ob im Auszonungszeitpunkt eine bauliche Nutzung mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft hätte verwirklicht werden können. Die Eigentümerin könne nach 15 Jahren nicht darauf vertrauen, dass ihr Grundstück in einer Bauzone bleibe. Das BGer stützt sich bei der Beurteilung der Realisierungswahrscheinlichkeit erstmals überwiegend auf subjektive Kriterien ab. Für Trajkova ist dies eine verdeckte Praxisänderung, die für die Betroffenen sehr einschneidend ist.
