Table of contents
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1. Sachverhalt
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2. Aus den Erwägungen
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3. Bemerkungen
Staatshaftung für Covid-19-Massnahmen?
Bundesgericht weist Forderungen ab
Citation: Florian Roth / Luca Bottani, Staatshaftung für Covid-19-Massnahmen?, in: Jusletter 1240
Im Urteil 2E_3/2022 vom 18. November 2024 hat das Bundesgericht über eine Staatshaftungsklage von über 10’000 Klägern entschieden, die aufgrund der vom Bundesrat erlassenen Covid-19-Massnahmen symbolischen Schadenersatz sowie gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Massnahmen forderten. Das Bundesgericht wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Im Rahmen eines Obiter Dictum setzte es sich gleichwohl mit der Verhältnismässigkeit der Covid-19-Massnahmen auseinander.
