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«Bilaterale III» und Art. 121a Abs. 4 BV

Zur Vereinbarkeit der im Rahmen der «Bilateralen III» vorgesehenen Änderungen des Freizügigkeitsabkommens Schweiz – EU mit Art. 121a Abs. 4 BV

Astrid Epiney

Citation: Astrid Epiney, «Bilaterale III» und Art. 121a Abs. 4 BV, in: Jusletter 2. Juni 2025

Art. 121a BV – der im Zuge der sog. «Masseneinwanderungsinitiative» in die Verfassung eingeführt wurde – sieht in seinem Absatz 4 vor, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen diesen Artikel verstossen. Der vorliegende Beitrag zeigt auf der Grundlage der «Faktenblätter» des Bundesrates – welche die grossen Linien der vorgesehenen Modifikationen erkennen lassen – die im Rahmen der «Bilateralen III» vorgesehenen Modifikationen des Personenfreizügigkeitsabkommens, welche in diesem Zusammenhang relevant sein könnten, auf und weist nach, dass diese nicht gegen Art. 121a Abs. 4 BV verstossen.

Table of contents

I. Einleitung
II. Ausgangslage
III. Zu den vorgesehenen Modifikationen des Freizügigkeitsabkommens im Rahmen der «Bilateralen III»
- 1. Zu den Neuerungen im Zusammenhang mit der Übernahme der RL 2004/38
  - a. Die Rechtslage nach der RL 2004/38 und dem FZA (status quo) im Vergleich
    - aa. Recht auf Daueraufenthalt
    - bb. Voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht bis zu drei Monaten
    - cc. Familiennachzug und Rechte nachgezogener Familienangehöriger
    - dd. Aufrechterhaltung der Arbeitnehmereigenschaft und Arbeitssuchende
    - ee. Aufenthaltsbeendigung für Nichterwerbstätige
    - ff. Beendigung des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
  - b. Zur «Schutzklausel»
- 2. Zu den möglichen Implikationen der institutionellen Aspekte
- 3. Zwischenfazit
IV. Zur Tragweite des Art. 121a Abs. 4 BV – mit Bezug zu den vorgesehenen Modifikationen des Freizügigkeitsabkommens
- 1. Zielsetzung des Art. 121a Abs 4 BV und systematischer Zusammenhang
- 2. Zur Reichweite des Art. 121a Abs. 4 BV
  - a. «Abschluss» völkerrechtlicher Abkommen
  - b. (Neue) völkerrechtliche Abkommen
  - c. Verstoss gegen Art. 121a Abs. 1–3 BV
    - aa. Zu den bei der Auslegung des Art. 121a BV zu beachtenden Grundsätzen
    - bb. Zur Reichweite der «Verbotswirkung» des Art. 121a Abs. 4 BV
V. Fazit