Wissenschaftliche Beiträge Contract Law

Pay or Okay

Oder: Wie das Vertragsrecht seine Freiheit an den Datenschutz verlor

Mirjam Eggen

Michael Toneatti

Citation: Mirjam Eggen / Michael Toneatti, Pay or Okay, in: Jusletter 24. November 2025

Personendaten werden verbreitet dafür eingesetzt, um digitale Leistungsangebote nutzen zu können. Beim Herunterladen von Apps oder bei der Registrierung auf sozialen Plattformen werden die Nutzer dazu aufgefordert, in die weitreichende Weitergabe und Nutzung ihrer Daten einzuwilligen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist eine solche Einwilligung nur zulässig, wenn sie freiwillig erfolgt. Diskutiert wird dabei, unter welchen Voraussetzungen sog. Pay or Okay-Lösungen die Freiwilligkeit gewährleisten. Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit der Frage, wie sich die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Datenbearbeitung auf das Vertragsrecht auswirken.

Table of contents

1. Ausgangslage
2. Einwilligung zur Datenbearbeitung
- 2.1. Allgemeines
- 2.2. Einwilligung in die Datenbearbeitung
- 2.3. Freiwillige Einwilligung und digitale Plattformen
  - 2.3.1. Der Fall Meta
  - 2.3.2. Weitere Entwicklungen in der EU
  - 2.3.3. Vereinigtes Königreich
  - 2.3.4. Schweiz
- 2.4. Fazit
3. Vertragsrecht und Datenschutz
- 3.1. Allgemeines
- 3.2. Einwilligung zur Datenbearbeitung und Vertragspflichten
  - 3.2.1. Freiwillige Einwilligung versus vertragliche Pflicht
  - 3.2.2. Einordnung der Datenbereitstellung in das vertragliche Synallagma
- 3.3. Widerruf der Einwilligung als Vertragsbeendigung
- 3.4. Praktische Relevanz
- 3.5. Fazit
4. Ergebnis