Table of contents
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I. Einleitung und europapolitischer Kontext
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II. Zur Ökonomie der staatlichen Beihilfen
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1. Staatliche Beihilfen als Eingriff in den Wettbewerbsprozess
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2. Abgrenzung zu Kartellen und zum Missbrauch marktbeherrschender Stellungen
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3. Konsequenzen für die institutionelle Ausgestaltung
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III. Die Verpflichtungen gemäss Vertragspaket Schweiz-EU im Überblick
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IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen
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1. Die Grenzen des Binnenmarktartikels (Art. 95 Abs. 2 BV)
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2. Kompetenzen im Strassengüterverkehr
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3. Der Wettbewerbsartikel (Art. 96 BV)
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V. Institutionelle Fragen
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1. Die WEKO als Beihilfebehörde
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2. Die kantonale Mitwirkung als «Kann»-Vorschrift
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3. Die «unverbindliche» Stellungnahme
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4. Die Prüfungsbefugnis
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5. Koordination mit Fachbehörden (der Fall BGE 137 II 182)
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VI. Verfahrensrechte
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1. Parteirechte
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2. Ein Vergleich mit dem EU-Recht
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3. Mitwirkungspflichten
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4. Das generelle Anzeigerecht
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5. Informationsaustausch mit der EU
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6. Das Durchführungsverbot
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VII. Die materielle Dimension des Beihilfeverbots und ihre Auswirkungen
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1. Der Beihilfebegriff des EU-Rechts
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2. Das ausgewogene System der EU
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3. Beschwerdepflicht und Rückforderungsrecht
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VIII. Zusammenfassende Würdigung und Fazit
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