Jusletter

Der internationale Handel hat sich in den letzten 45 Jahren seit dem Bestehen der Gemeinschaft fundamental geändert. Gegenwärtig findet vermehrt globaler Handel mit Ideen in Form von Dienstleistungen und Rechten am geistigen Eigentum statt, viel weniger mit Industriewaren oder Landwirtschaftsprodukten. Dieser Prozess ist mit enormen finanziellen Interessen für die beteiligten Industrieländer verbunden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrachten sich als Hauptakteure in diesen auf globaler Ebene sich abspielenden Prozessen. Deshalb suchen sie m. E. spätestens ab der Mitte der 90er Jahre verstärkt eine neue Dimension in der vertraglich vereinbarten Gemeinsamen Handelspolitik, um ihre Einflüsse auf diese Prozesse zu sichern. Diese Entwicklung kann sich in eine notwendige Renationalisierung der in Art. 133 EG postulierten Gemeinsamen Handelspolitik auswirken. Andererseits versuchen die EU-Mitgliedstaaten durch eine weitgehende regionale Integration, die Auswirkungen globaler Prozesse auf die innerstaatliche Politik abzufedern.