Amerikanische Rechtskultur
Die Wildwüchse, die das US-Amerikanische Rechtssystem bisweilen treibt, sind bekannt. So weiss heute ein breites Publikum, dass man in den USA quasi dafür belohnt wird, wenn man beim Autofahren den Kaffee verschüttet. Der Autor setzt sich sehr kritisch mit der amerikanischen Jurisprudenz und ihrer Entwicklung auseinander. An Beispielen wie etwa den punitive damages mit ihren exorbitanten Schadenersatzsummen wird aufgezeigt, welche Defizite an Rechtskultur in den USA aus seiner Sicht herrschen. Er warnt denn auch vor der Tendenz zur Rezeption amerikanischen Rechts.
Kein Städte-Privileg bei Domain-Namen mehr?
Das OLG Koblenz hat - entgegen der bisher herrschenden Rechtsprechung - entschieden, dass Kommunen keinen grundsätzlichen Anspruch auf die betreffende Domain-Adresse haben.
Berichtigung des Arbeitszeugnisses
Ein bis zum 31. Dezember 2000 angestellter Bundesbeamter erhielt mit Verfügung vom 22. September 2000 den Bescheid, dass er für die Amtsdauer 2001-2004 nicht mehr wiedergewählt werde. Weiter wurde ihm ein Arbeitszeugnis ausgestellt, welches folgenden Absatz enthielt: „Das Dienstverhältnis mit Herrn X wurde durch die (vorgesetzte) Dienststelle per 31. Dezember 2000 aufgelöst, da das Vertrauensverhältnis wegen wiederholter rassistischer Äusserungen im Internet erheblich gestört war.“
Bodenständige Schweizer Pilotenausbildung
Wer in der Schweiz Piloten ausbilden will, muss unter anderem über ein Flugzeug verfügen, das in der Schweiz immatrikuliert ist. Das entschied das Bundesgericht. Es wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer in Lausanne domizilierten Flugschule ab, die für die Ausbildung von Pilotenkandidaten ein in Frankreich immatrikuliertes Flugzeug verwenden wollte.
Keine elterliche Obhut für Pflegeeltern
Die elterliche Obhut über ein Kind kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht an dessen Pflegeeltern übertragen werden. Als Bestandteil der elterlichen Sorge, wie das Gesetz die einstige elterliche Gewalt nunmehr «politically correctly» nennt, umfasst die elterliche Obhut unter anderem das Recht, den Wohnsitz des Kindes zu bestimmen (BGE 120 Ia 260). Wird ein Kind bei Pflegeeltern placiert, steht es wohl faktisch unter ihrer Obhut. Die elterliche Obhut im rechtlichen Sinn dagegen geht laut einstimmig gefälltem Urteil der II. Zivilabteilung auf die Vormundschaftsbehörde über.
Wer in ein Land auswandert, zu dem weder er noch seine Familie eine engere Beziehung haben, kann keine Leistungen gemäss Auslandschweizer-Fürsorgegesetz beanspruchen, um sich eine neue Existenz aufzubauen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts im Falle eines invaliden Mannes hervor, der mit seiner Familie auf die Azoren ausgewandert ist. Allerdings übernimmt der Bund die Kosten für die Rückreise der Familie in die Schweiz, wo ihnen eine ausserordentliche Invalidenrente zusteht, die bei Wohnsitz im Ausland nicht ausgerichtet wird.
Es bleibt bei 1,12 Millionen
Der Kanton Zürich muss für die Enteignung des hundert Jahre alten Restaurants Höcklerbrücke in Zürich Wollishofen, das dem Neubau der Autobahn 4.1.5 (Üetlibergtunnel) und 4.1.4 (Brunau-Üetliberg Ost) zu weichen hat, lediglich eine Entschädigung von 1,12 Millionen Franken bezahlen. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Zürcher Kantonalbank abgewiesen, welche den Entschädigungsentscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission des Kreises 10 angefochten und eine Erhöhung der Enteignungssumme auf 1,55 Millionen Franken verlangt hatte.
