Droit fiscal
Zulässige Sondersteuer für Wirte
Patentgebühren nach dem Hinfall der Bedürfnisklausel
Proposition de citation: Markus Felber, Zulässige Sondersteuer für Wirte, in : Jusletter 4. März 2002
Auch nach einem Wegfall der früheren Bedürfnisklauseln für das Gastgewerbe bleiben kantonale Patentgebühren für den Betrieb eines Restaurants laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich zulässig und verstossen insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Dies gilt jedenfalls so lange, als eine solche Sondersteuer nicht wegen ihrer prohibitiven Höhe oder auf Grund einer protektionistischen Zielrichtung gegen die Wirtschaftsfreiheit verstösst.
